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Nahost

Gaddafi - von den "Volksmassen" verlassen

Gaddafis jahrzehntelang stabile Machtposition beruhte seinen eigenen Staatsvorstellungen zufolge auf den "Volksmassen". Doch ausgerechnet die haben sich nun gegen ihn erhoben. Das System Gaddafi steht vor dem Fall.

Demonstrierende Libyer (Foto: dapd)

Der bedrängte libysche Führer Muammar al-Gaddafi hat in seiner Fernsehansprache vom Dienstagabend (22.02.2011) wieder einmal - vielleicht zum letzten Mal - diese Mischung von Radikalität, Wahnsinn und auch Bauernschläue demonstriert, an die das Land und die Welt sich in den fast 42 Jahren seiner Herrschaft haben gewöhnen müssen. Einer seiner Kernsätze: Er habe kein Staatsamt, er sei nicht "Präsident", sondern "Revolutionsführer". Und deswegen könne er auch von keinem Amt zurücktreten.

Geschickter Vermittler zwischen den Stämmen

Muammar al Gaddafi (Foto: AP)

Muammar al Gaddafi: ein Exzentriker mit Hang zu Phantasieuniformen...

Gaddafi legte damit erneut den Finger auf einen Punkt, den einer seiner Söhne, Saif el-Islam, zwei Tage zuvor betont hatte: Libyen sei nicht Ägypten und nicht Tunesien. Und Muammar al-Gaddafi sei kein traditioneller Führer.

Der dienstälteste Staatschef der Welt - wie immer er sich auch selbst verstehen und präsentieren mag - ist das Produkt einer uralten Gesellschaft von Clans und Stämmen. So wie es König Idris war, den Gaddafi nach 18-jähriger Herrschaft 1969 stürzte. Und es war sicher ein Verdienst Gaddafis, diese vielschichtige und von unterschiedlichen Interessen geprägte Gesellschaft zusammenzuhalten.

Dies gelang ihm, der dem kleinen Stamm der Gaddafa angehört, mit Bündnissen und geschickter Beteiligung anderer Stämme an der Macht. Gleichzeitig aber verstand Gaddafi es, sich selbst und einige wenige Getreue der ersten Stunde in jene angeblich unantastbare Position von "Revolutionsführern" zu bringen, um die andere arabische Führer ihn im Stillen sicher beneideten: Sie mussten alle paar Jahre Wahlgesetze ändern oder Wahlen fälschen, um an der Macht zu bleiben.

Vorgetäuschte Basisdemokratie

Unruhen in Tripolis (Foto: dpa)

...dem die 'Volksmassen davonlaufen: Unruhen in Tripolis

In diese Niederungen musste Gaddafi sich nie begeben. Er wechselte statt dessen das Staatssystem aus und verkündete die "Herrschaft der Massen" in einer "Volks-Jamahiriyyah": Volkskomitees auf den verschiedensten Ebenen gaukelten den knapp 6,5 Millionen Libyern Basisdemokratie vor, in Wirklichkeit aber war Libyen längst eine Diktatur: Ohne Parteien, ohne Opposition und ohne freie Medien.

Nachdem Gaddafi sich von seiner offenen Unterstützung des Terrorismus losgesagt und sogar die Anfänge eines Atomprogramms offengelegt und gestoppt hatte, wurde der skurrile Führer in Europa herumgereicht und auch die USA schienen sich mit ihm abgefunden zu haben. Wie es in Libyen selbst aussah, schien niemanden zu interessieren. Wichtig war der unbehinderte Strom von Öl und Gas aus Libyen, wichtig waren Investitionen in Libyen und die Kooperation Gaddafis bei der Eindämmung des Ansturms afrikanischer Migranten in Richtung Europa.

Im Inneren verstand Gaddafi es, die wachsende Unzufriedenheit der Jugend immer wieder durch Geschenke abzuschwächen - etwa durch die Zuteilung von Wohnungen. In den Stämmen aber regte sich langsam Widerstand: Im Laufe der Jahre führte dies zu bewaffneten Auseinandersetzungen und breiten Verhaftungswellen.

Revolution gegen den "Revolutionsführer"

Gaddafi unterhält einen im Verhältnis zur Bevölkerung (etwa 6,3 Millionen) großen Sicherheitsapparat: Armee, Polizei, Sicherheits- und Geheimdienste sollen knapp 140.000 Mann stark sein. Mit ihnen glaubt er jetzt auch den Aufstand der „Ratten und Drogensüchtigen" niederschlagen zu können - wie er die Demonstranten verächtlich beschimpft. Inzwischen haben sich aber bereits Teile der Sicherheitskräfte von ihm losgesagt. Anders wäre sein Verlust der Kontrolle über Bengasi und die Cyrenaika im Nordosten Libyen nicht möglich gewesen. Auch in anderen Teilen des Landes werden Angehörige der Sicherheitskräfte in diesen Tagen überlegen, die Seiten zu wechseln: Eine Reihe von Diplomaten und selbst der Innenminister haben diesen Schritt bereits vollzogen.

Autor: Peter Philipp
Redaktion: Thomas Latschan