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Politik

Gaddafi: Sanktionen und Rücktrittsforderungen

Libyens Machthaber Gaddafi ist isoliert. In seinem Land bildet die Opposition eine Übergangsregierung. Und der UN-Sicherheitsrat beschließt Strafmaßnahmen gegen Gaddafi. Die USA und Deutschland fordern seinen Rückzug.

Protestierende Frauen in Bengasi (Foto: AP)

Protest gegen Gaddafi in Bengasi

Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verabschiedeten am Samstag (26.02.2011) einstimmig eine Resolution, die unter anderem vorsieht, jegliche Waffenverkäufe an Libyen sofort einzustellen. Außer dem Waffenembargo sehen die Sanktionen vor, Muammar el Gaddafi und einige seiner Gefolgsleute mit einem Reiseverbot zu belegen und ihre Guthaben einzufrieren. Die Maßnahmen betreffen vollständig oder zum Teil auch sieben Söhne und eine Tochter von Gaddafi. Die Resolution führt insgesamt 16 Namen auf.

Gaddafi bei einem seiner jüngsten TV-Auftritte (Foto: AP)

UN beschließt Sanktionen gegen Gaddafi und seinen Clan


In der Resolution wurde die Führung in Tripolis zudem aufgerufen, die Gewalt im Land zu beenden, die "von der höchsten Ebene der libyschen Regierung" angestiftet worden sei. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen in den vergangenen Tagen in Libyen mehr als 1000 Menschen ums Leben. Die Prüfung der Gewalttaten wurde an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen, weil "die derzeit stattfindenden weit verbreiteten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen" könnten.

Gaddafi zum Rückzug aufgefordert

Der UN-Sicherheitsrat hatte zwei Tage lang über die Resolution gegen Libyen beraten. Dem Gremium gehört derzeit auch Deutschland als nicht-ständiges Mitglied an. Bereits am Freitag hatten die USA bilaterale Sanktionen gegen Gaddafi verhängt. Auch die Europäische Union einigte sich im Grundsatz auf Strafmaßnahmen, ein formaler Beschluss steht jedoch noch aus.

Der libysche UN-Botschafter Shalgham vor dem Sicherheitsrat (Foto: AP)

Sogar Libyens UN-Botschafter Mohamed Shalgham sprach sich im UN-Sicherheitsrat für Sanktionen aus

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel forderten den libyschen Machthaber zum Rückzug auf. Nach einem Telefonat zwischen Merkel und Obama teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit, beide Politiker seien sich einig, dass Gaddafi jegliche Legitimität verloren habe. Seine gegen die eigene Bevölkerung gerichteten Aktionen müssten endlich ein Ende finden.

Zivilisten werden bewaffnet

Unterdessen hat sich die Lage in dem nordafrikanischen Land weiter verschärft. Nach Augenzeugen-Berichten lässt Gaddafi nun auch Zivilisten bewaffnen. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete, dass die Truppen des libyschen Staatschefs nur noch wenige größere Städte im Westen des Landes kontrollieren. Selbst in Tripolis sollen Aufständische erste Stadtteile übernommen haben. Anwohnern zufolge zogen sich Gaddafis Sicherheitskräfte aus dem Arbeiterviertel Tadschura zurück. "Alle in Tadschura sind gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Wir haben gesehen, wie sie unser Volk hier und überall im Land getötet haben", sagte ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters.

Gaddafi-Anhänger auf den Straßen der Hauptstadt (Foto: AP)

Wer hat die Kontrolle in Tripolis? Auch Gaddafi-Anhänger demonstrierten auf den Straßen der Hauptstadt

Die Opposition startete den ersten Versuch zur Gründung einer Übergangsregierung. An der Spitze steht nach Informationen der einheimischen Zeitung "Kurina" der ehemalige Justizminister des Landes, Mustafa Mohamed Abud Adschleil. Dieser hatte sein Amt aus Protest gegen Gaddafi und dessen gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten niedergelegt. Die Mitglieder des neuen Kabinetts stammten aus allen Teilen des Landes, sagte Abud Adschleil in einer ersten Stellungnahme im befreiten Bengasi im Osten des Landes.

Bundeswehr fliegt Ausländer aus

An den Aktionen zur Evakuierung in Libyen festsitzender Ausländer hat sich die Bundeswehr mit zwei Transall-Transportmaschinen beteiligt. Die Flugzeuge brachten 133 Menschen, unter ihnen zahlreiche Deutsche und andere EU-Bürger, aus dem Süden Libyens auf die griechische Insel Kreta. Auch britische Maschinen flogen Ausländer aus dem nordafrikanischen Land aus. Rund 5000 chinesische Arbeiter wurden mit Schiffen von Libyen nach Kreta und Malta gebracht.

Autor: Marko Langer (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Gerd Winkelmann

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