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Aktuell Afrika

Gaddafi-Getreue aus Staatsdienst verbannt

Funktionäre des Regimes von Ex-Machthaber al-Gaddafi dürfen keine öffentlichen Ämter mehr ausüben. Nach heftigen Protesten billigte das Parlament das umstrittene Gesetz. Offen ist, was aus Regierungschef Seidan wird.

Frühere Mitarbeiter des einstigen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi dürfen künftig nicht mehr für die Regierung arbeiten. Nach monatelangem Streit verabschiedete das Übergangsparlament in der Hauptstadt Tripolis das entsprechende Gesetz. Über den Wortlaut wurde heftig gestritten.

Milizen diktieren

Bewaffnete Milizionäre, die 2011 am Aufstand gegen den Diktator beteiligt waren, belagerten seit Tagen das Justiz- und das Außenministerium, um die Verabschiedung des Gesetzes zu erzwingen. Sie erhielten Unterstützung aus der Bevölkerung. Einstige Gaddafi-Gegner forderten in Tripolis mit Demonstrationen das Gesetz ein.

Das Staatsfernsehen zeigte Bilder der Abstimmung, bei der 164 der 200 Mitglieder des Allgemeinen Nationalen Kongresses die Vorlage billigten. Nach der Verabschiedung zogen sich die meisten bewaffneten Einheiten wieder zurück. Das Gesetz soll in einem Monat in Kraft treten.

Befürworter des Gesetzes demonstrieren in Tripolis (Foto: rtr)

Befürworter des Gesetzes demonstrieren in Tripolis

Geht Ministerpräsident Seidan?

Danach sollen alle Staatsbediensteten, die zwischen Gaddafis Machtergreifung am 1. September 1969 und seinem Sturz im Oktober 2011 Schlüsselstellen in der öffentlichen Verwaltung besetzten, aus ihren Regierungsämtern entlassen werden. Ihren Hut nehmen müssen möglicherweise auch Regierungschef Ali Seidan (Artikelbild) und der Präsident des Allgemeinen Nationalen Kongresses, Mohammed Megarjef.

Beide waren als Diplomaten für das Gaddafi-Regime tätig, bevor sie sich im Exil der Opposition anschlossen. Aus Regierungskreisen verlautete, ob sie zurücktreten müssten, sei Auslegungssache. Das Gesetz sei ungenau formuliert. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beklagte, die Regeln seien vage.

Nach Angaben von Regierungsmitarbeitern müssen insgesamt mindestens vier Minister und zwische 15 und 40 Parlamentarier um ihre Posten bangen.

Gaddafi war in seiner Heimatstadt Sirte nach der Gefangennahme unter bis heute nicht völlig geklärten Umständen getötet worden. Seither konkurrieren in Libyen Milizen und staatliche Sicherheitskräfte um die Vorherrschaft. Große Teile des Wüstenstaates stehen nicht unter Kontrolle der schwachen Zentralregierung.

se/GD (rtr, dpa, afp)