Gabuns Opposition ficht Wahlergebnis an
9. September 2016
Jean Ping (Artikelbild) habe eine Prüfung der Ergebnisse der Abstimmung vom 27. August in der Provinz Haut-Ogooué beantragt, erklärte sein Wahlkampfteam. Ein Mitarbeiter Pings sagte, gefordert werde eine Neuauszählung in der Heimatprovinz von Amtsinhaber Ali Bongo, der die Wahl offiziell gewonnen hatte. Dort müsse "Wahllokal für Wahllokal" neu addiert werden.
Ein Vorsprung von knapp 6000 Stimmen
Nach offiziellen Angaben hatte Bongo in seiner Heimatregion mehr als 93 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Das ist fast das Doppelte dessen, was er landesweit als Ergebnis erzielte, denn er hatte die Wahl nach offizielen Angaben mit 49,80 Prozent der Stimmen gewonnen. Das ist ein äußerst knapper Sieg: Der Oppositionskandidat und frühere Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Ping, kam auf 48,23 Prozent. Bongos Vorsprung betrug demnach nur 5594 Stimmen.
Nach der Verkündung des Ergebnisses am 31. August kam es zu schweren Unruhen, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. Zudem wurde das Parlament in Brand gesetzt, zahlreiche Geschäfte in der Hauptstadt Libreville wurden verwüstet. Mehr als 1000 Menschen wurden verhaftet. Polizei und Militär riegelten weite Teile der Stadt ab.
Pings Vertrauen in die Justiz ist begrenzt
Ping entschied sich, die Wahl vor dem Verfassungsgericht anzufechten, obwohl er den Richtern vorwirft, voreingenommen zu sein. Ein Mitarbeiter Pings sagte, es gebe wenig Hoffnung, dass das Gericht zugunsten von Ping entscheiden werde, doch sei es klüger, sich an das rechtliche Verfahren zu halten.
Präsident Bongo hat Forderungen nach einer Neuauszählung der Stimmen bislang stets zurückgewiesen. Dafür gebe es keinen Anlass, es sei denn, die Justiz des Landes ordne dies ausdrücklich an. Die Bongo-Familie regiert das zentralafrikanische Land mit seinen rund 1,8 Millionen Einwohnern seit fast einem halben Jahrhundert. Die frühere französische Kolonie besitzt große Erdölvorkommen. Von den Einnahmen profitierte bislang aber nur die Elite des Landes.
haz/jj (rtr, afp)