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Europäische Union

Gabriel will Balkanstaaten in die EU helfen

Außenminister Sigmar Gabriel hat allen westlichen Balkanstaaten weitere Unterstützung auf ihrem Weg in die Europäische Union zugesichert - und gefordert, dass die EU schon jetzt Geld für diese Länder bereitstellt.

"Wir stehen als Bundesrepublik Deutschland weiter zu unserem Wort, allen Staaten des westlichen Balkan die Tür offen zu halten." Das sagte Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (Artikebild) bei einem Besuch in der kosovarischen Hauptstadt Pristina. Die seit neun Jahren unabhängige, ehemalige serbische Provinz Kosovo ist wie das benachbarte Bosnien-Herzegowina potenzieller Beitrittskandidat. Mit Serbien, Montenegro, Albanien und Mazedonien verhandelt die EU bereits über eine Mitgliedschaft. Kroatien und Slowenien sind bereits aufgenommen worden.

Die Lebensbedingungen verbessern

Gabriel zeigte nach einem Treffen mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Isa Mustafa Verständnis dafür, dass vielen Menschen auf dem Balkan die Annäherung an die EU nicht schnell genug gehe. Damit sie nicht den Glauben an Europa verlieren, müssten jetzt die Lebensbedingungen etwa durch Infrastrukturprojekte verbessert werden. "Es wird Geld kosten in Europa", sagte Gabriel. "Aber ehrlich gesagt ist das vergleichsweise preiswert im Gegensatz zu der Rechnung, die wir bezahlen müssen, wenn die alten Konflikte wieder ausbrechen."

Der Balkan war in den 1990er Jahren nach der Auflösung Jugoslawiens in Bürgerkriegen versunken. Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo ist bis heute nicht gelöst. Die Regierung in Belgrad betrachtet das Nachbarland weiter als abtrünnige Provinz. 114 von etwa 200 Staaten weltweit haben das Kosovo aber völkerrechtlich anerkannt, darunter die meisten EU-Länder.

Am Mittwoch hatte Gabriel Serbien und das Kosovo zur Überwindung der alten Konflikte aufgerufen. "Auf dem Westbalkan hat es in den letzten Jahren bemerkenswerte Fortschritte gegeben", erklärte Gabriel kurz vor einem Treffen mit dem serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad. "Zuletzt haben wir aber auch gesehen, dass manche Wunden der Vergangenheit tief sitzen und heute noch zu Spannungen führen können."

Gabriel betonte auch beim Treffen mit Kosovos Premier Mustafa, dass "ein friedliches, akzeptabeles Verhältnis" zwischen beiden Ländern Voraussetzung für eine Aufnahme in die EU sei. "Dahin ist es noch ein Stück des Weges." Die EU vermittelt zwischen beiden Ländern, bisher aber nur mit sehr begrenztem Erfolg. Mustafa versicherte, den Dialog mit Serbien vertiefen zu wollen.

Syrien-Konflikt politisch lösen

Am Rande seines Besuchs im Kosovo bezog der deutsche Außenminister auch Stellung zum Konflikt in Syrien. Gabriel appellierte an die USA und Russland, sich dort gemeinsam um eine politische Lösung zu bemühen. "Es geht nicht anders, als Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen. Das ist die einzige Chance, die wir haben", sagte er der Deutschen Welle. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass in Syrien stellvertretend ganz andere Konflikte ausgetragen würden. "Ein Stellvertreterkonflikt - zum Beispiel zwischen Iran und Saudi-Arabien - ist es ja längst."

 

stu/se (afp, dpa)

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