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US-Sanktionen gegen Russland

Gabriel warnt die USA vor Alleingängen

Sigmar Gabriel war nie um ein klares Wort verlegen. Auch als Deutschlands höchster Diplomat spricht er gerne Klartext. Vor allem an die Adresse der USA, die mit politischen Alleingängen die Europäer brüskieren.

Die nicht abgesprochenen US-Sanktionen gegen Russland bringen den Bundesaußenminister in Wallung: Eine "extraterritoriale Anwendung" der Strafmaßnahmen gegen europäische Unternehmen werde man "auf keinen Fall akzeptieren", sagte Gabriel in Berlin. "Das weiß Präsident Trump, das weiß auch das State Department und die US-Administration."

In Berlin herrscht die Sorge, die US-Sanktionen könnten auch deutsche und andere europäische Unternehmen schädigen, die mit Russland im Energiesektor kooperieren. Dabei geht es unter anderem um gemeinsame Projekte wie die Erdgaspipeline Nord Stream II.

Sanktionspolitik sei "weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche", sagte Gabriel weiter - ein klarer Verweis auf den Vorwurf, die Sanktionen hingen auch mit der "America First"-Politik von US-Präsident Donald Trump zusammen.

Verlegung der Ostsee-Erdgaspipeline (picture-alliance/dpa/Ruslan)

Die schon bestehende Ostsee-Pipeline "Nord Stream" bringt russisches Erdgas nach Deutschland

Zuvor hatte der US-Senat beschlossen, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit sollen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr geahndet werden. Es ist das erste Mal, dass die USA eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängen - bislang sprach Washington solche Maßnahmen mit seinen europäischen Verbündeten ab.

Gabriel warnt jedoch ausdrücklich vor solchen Alleingängen: "Unser Angebot einer engen und vertrauensvollen Abstimmung unserer Politik gegenüber Russland steht. Wir werden nicht nachlassen, dafür zu werben, gemeinsam vorzugehen."

Der Bundesregierung gehe es bei den Sanktionen gegen Russland darum, den Konflikt in der Ostukraine zu überwinden. "Wir sind uns einig, dass es dafür politischen Druck auf Moskau braucht", erklärte Gabriel. Wenn sich die russische Führung bewege und es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung der Ostukraine gebe, sei es sogar denkbar, bereits bestehende Sanktionen "schrittweise zu lockern".

rb/uh (afp, dpa)

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