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Aktuell Welt

Gabriel verteidigt deutsche Rüstungsexporte

Immer mehr Waffen aus deutscher Produktion gehen ins Ausland. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat dies eingeräumt, zugleich verteidigte der SPD-Politiker den Anstieg der deutschen Exporte in diesem heiklen Bereich.

Hinter dem "erheblich gestiegenen Gesamtvolumen" steckten unter anderem noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Lieferzusagen. Es gehe zum Beispiel um Kampfpanzer an Katar, "die ich leider nicht rückgängig machen kann", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Hinzu kämen Lieferungen an Bündnispartner wie Großbritannien, die "völlig unproblematisch" seien.

Gabriel fügte hinzu, es sei außerdem gelungen, den Export von Kleinwaffen wie Maschinengewehre und Panzerfäuste "drastisch zu senken". Dieser befinde sich immerhin auf dem niedrigsten Wert seit 15 Jahren.

Die Exporte haben sich fast verdoppelt

Laut "Welt am Sonntag" sind die deutschen Rüstungsexporte 2015 auf den höchsten Stand seit Jahren gestiegen. Das geht nach Informationen der Zeitung aus dem jüngsten Rüstungsexportbericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Danach wurden im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von knapp 7,9 Milliarden Euro erteilt. Das ist ein ungewöhnlich großer Zuwachs. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Auftragsvolumen damit fast verdoppelt.

Die Grünen-Rüstungsexpertin Agnieszka Brugger hielt Gabriel vor, er habe "völlig versagt". Der Wirtschaftsminister sei "angetreten mit dem Anspruch, die ausufernden Exporte zu beenden". Dieses Versprechen habe er gebrochen.

"Eine billige Ausrede"

Den Verweis auf Genehmigungen der Vorgängerregierung nannte Brugger "eine billige Ausrede". Denn: Die Bundesregierung habe rechtlich stets die Möglichkeit, ein Rüstungsgeschäft wie das mit Katar zu stoppen, auch wenn damit dann Schadenersatzansprüche der betroffenen Firmen verbunden seien. "Ich finde es weniger schlimm, Schadenersatz zu leisten, als ein Land zu beliefern, das gerade Krieg führt", sagte die Grünen-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung".

haz/cgn (dpa, afp)