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Deutschland

Gabriel: Regierung handelt unprofessionell

Wann kann das Gesetz zum Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft treten? Am 1. Juli sicher nicht. Für die Bundesregierung ist die Verzögerung ziemlich peinlich. Daher bemüht sie sich nun vor allem um Schadensbegrenzung.

Wenn in den vergangenen acht Wochen in Berlin über den Fiskalpakt und den ESM debattiert wurde, dann waren es stets CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, deren Meinungen, Ansichten und Forderungen Gehör geschenkt wurde. Was die ebenfalls im Deutschen Bundestag vertretene Linke dazu zu sagen hatte, das wurde zwar zur Kenntnis genommen – besonders wichtig schien es in diesem Zusammenhang aber nicht zu sein. Schließlich ging es darum, eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für die Ratifizierung zu finden und dafür wurden die Stimmen der Linken nicht gebraucht.

Doch nun sind es jene, deren Bedenken nicht weiter ernst genommen wurden, die der Bundesregierung mit ihren angekündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht einen Strich durch den Zeitplan machen. Wenn Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze auf Bitten des Gerichts am Abend des 29. Juni erst einmal nicht unterschreibt, dann kann der ESM nicht - wie ursprünglich geplant - am 1. Juli in Kraft treten.

Es wird eng

Für die Bundesregierung ist das reichlich peinlich. Über Wochen und Monate hatten Politiker der schwarz-gelben Koalition stets betont, wie wichtig es sei, Fiskalpakt und ESM noch vor der Sommerpause ratifizieren zu lassen. Zum einen sollte der Euro-Rettungsschirm pünktlich in Kraft treten, zum anderen aber auch "ein starkes Signal an die Finanzmärkte" gesendet werden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel es ausdrückte. "Jetzt stellt sich heraus, dass es eng wird", räumt der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter ein.

Wie eng der Zeitplan war, das hätte die Regierung wissen können, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Der schwarz-gelben Koalition wirft er Unprofessionalität bei der Euro-Rettung vor. Das Verfassungsgericht könne die Gesetze erst so spät prüfen, weil die Bundesregierung "vier Monate mit der Opposition gar nicht geredet" habe, sagte Gabriel dem Südwestrundfunk. Erst nach dem Präsidentenwechsel in Frankreich habe sich die Regierung genötigt gesehen, mit SPD und Grünen überhaupt Kontakt aufzunehmen. Dann habe alles plötzlich sehr schnell gehen sollen und müssen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier (r.), und der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sprechen am Donnerstag (21.06.12) in Berlin nach Beratungen der Koalition und Opposition zum Fiskalpakt vor dem Bundeskanzleramt mit Journalisten. Foto: Michael Gottschalk/dapd

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier (r.), und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach den Gesprächen zum Fiskalpakt vor dem Bundeskanzleramt

Versuch der Schadensbegrenzung

Doch der Plan ging nicht auf. Nun werden in Berlin die Scherben zusammengekehrt und die Bundesregierung bemüht sich um Schadensbegrenzung. Ruhe bewahren, lautet das Gebot der Stunde. Waren am Donnerstag in ersten Reaktionen noch scharfe Töne zu hören, so bemüht sich Regierung am Tag danach darum, die Souveränität des Bundesverfassungsgerichts herauszustellen. "Die Bundeskanzlerin hat niemals mit dem Bundespräsidenten über die Frage und den Zeitpunkt der Ausfertigung der Gesetze zu ESM und Fiskalpakt gesprochen", beteuert Regierungssprecher Streiter und weist damit alle Spekulationen über eine versuchte Einflussnahme auf den Bundespräsidenten zurück. Kurzfristig war am Donnerstag der Eindruck entstanden, Merkel habe versucht, Gauck zu einer schnellen Unterschrift zu drängen.

"Wir sind nicht beunruhigt", mit diesen Worten versucht auch eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Souveränität und Gelassenheit zu demonstrieren. Noch sei unklar, welche Punkte in den Gesetzen die angekündigten Klagen vor dem Verfassungsgericht überhaupt betreffen würden. Das sei aber zum einen ein ganz normales Verfahren im Rechtsstaat und außerdem "können Sie sich sicher sein, dass wir das Gesetz genau geprüft haben." Wie lange die Verzögerung dauern wird, das kann aber auch im Bundesfinanzministerium niemand sagen.

Verzögerung könnte teuer werden

Zweifel daran, dass das Gesetz zum ESM vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben könnte, hat allerdings auch die SPD nicht. "Ich rechne nicht damit, dass der Mechanismus insgesamt gekippt wird", sagte Fraktionschef Frank Walter Steinmeier im Deutschlandfunk. In Kraft treten könne der Rettungsschirm aber frühestens Mitte Juli.

Für die deutschen Finanzen könnte das durchaus teure Konsequenzen haben. Sollten die zugesagten Hilfsgelder für die spanischen Banken aus dem provisorischen Rettungsschirm EFSF ausgezahlt werden, dann könnte Spanien als Garantiegeber für den EFSF ausfallen. Der spanische Anteil am Ausfallrisiko würde dann auf die anderen Euro-Staaten umgelegt. In den ESM hingegen müssen alle Länder einzahlen und bürgen, auch die Empfängerländer.