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Wirtschaft

Gabriel pocht auf Förderung für Elektroautos

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert in seiner Regierungserklärung weiter auf einem Förderprogramm für Elektrofahrzeuge - fordert aber auch Gegenleistungen der Industrie.

Wenn es bei dem Ziel von einer Million E-Autos im Jahr 2020 bleiben solle, sei ein "Markteinführungsprogramm" erforderlich. "Ohne dies wird es nichts", sagte Gabriel im Bundestag in seiner Regierungserklärung zum aktuellen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Nötig seien auch Investitionen in Ladestationen sowie ein Beschaffungsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen.

Von der Autoindustrie sei allerdings eine Gegenleistung nötig. "Und die Gegenleistung muss sein, dass die industrielle Batterieproduktion zurück nach Deutschland kommen muss", sagte Gabriel. "Das ist das, was wir in diesem Land schaffen müssen."

Finanzminister gegen eine Kaufprämie

Seine Forderung nach einer Kaufprämie für den Erwerb von E-Autos wiederholte Gabriel in seiner Rede nicht. Diese Subvention lehnen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Union ab. "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein", sagte Schäuble der "Stuttgarter Zeitung".

Aus Sicht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll 2016 ein Jahr werden, in dem zentrale Weichenstellungen für den Ausbau der bisher schleppenden Elektromobilität in Deutschland gelingen müssen. "Jetzt geht es darum, den nächsten großen Schritt zu tun", meinte der CSU-Politiker auf dem Neujahrsempfang des Autobranchenverbands VDA in Berlin. "Wir brauchen ein Bundesprogramm für den stärkeren Ausbau der Ladeinfrastruktur. Und wir brauchen ein Programm, um den Markthochlauf der E-Fahrzeuge anzureizen."

zdh/ul (dpa, rtr)