Gabriel nennt Schweizer Banken kriminell

"Hier reden wir von organisierter Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland", sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Ihn ärgere es, dass es am Finanzplatz Frankfurt, wo auch Schweizer Banken vertreten seien, keine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gebe, die solche Vergehen verfolge. Auch die Bundesanwaltschaft könne ermitteln.

Deutschland solle sich an den USA orientieren. Die hätten Schweizer Geldhäusern schlicht und ergreifend mit Strafverfolgung gedroht. "Warum trauen wir uns das nicht?", so Gabriel weiter. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, könne mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Das sei ein schwerer Straftatbestand. Er sei sicher, dass die Banken dann ruck zuck mit ihrer Praxis aufhörten.

CD-Ankäufe rechtlich zulässig

Der SPD-Chef verteidigte auch den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dies sei in Deutschland nach höchstrichterlicher Rechtssprechung zulässig. Der Ankauf von Steuer-CDs ist in Deutschland strittig. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

Erneut griff Gabriel das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen an. Dies diene seiner Ansicht lediglich dazu, Steuerhinterziehung zu legalisieren. Normale Arbeitnehmer würden vor der Besteuerung gar nicht gefragt. Ihnen werde das Geld gleich abgezogen.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte unterdessen, er schließe den weiteren Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern durch sein Bundesland nicht aus. Der Zürcher "Sonntagszeitung" sagte er, es sei "definitiv nicht so", dass mit dem geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen "der Kauf von Steuer-CDs entbehrlich wäre".

Die Schweizer Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hingegen warb für das Abkommen. Die Vereinbarung biete "die beste Möglichkeit, die Besteuerung sämtlicher Konten von deutschen Steuerpflichtigen in der Schweiz zu gewährleisten", sagte sie der "Aargauer Zeitung". Zugleich kritisierte sie den Ankauf weiterer CDs. Die Schweiz werde der Bundesrepublik keine Amtshilfe bei Gesuchen leisten, die auf gestohlenen Daten basierten. Das Abkommen soll im Januar 2013 in Kraft treten. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen es im Bundesrat verhindern.

Schweizer Banken schaffen kein Geld nach Asien

Widmer-Schlumpf wies auch Berichte zurück, wonach Schweizer Banken Steuerhinterziehern dabei helfen, ihr Geld auf anderen Finanzplätzen zu verstecken. "Wir haben keinerlei Anzeichen, dass deutsche Gelder in nennenswertem Ausmaß von der Schweiz nach Singapur abgezogen werden", sagte die Politikerin.

Der nordrheinwestfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte dagegen von Hinweisen gesprochen, dass die Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern dabei helfen, Geld in andere Länder zu verschieben. Nach Erkenntnissen seiner Fahnder unterliefen Schweizer Geldhäuser gezielt das Steuerabkommen, sagte er dem Magazin "Der Spiegel".

Die Schweiz gilt wegen des strengen Bankgeheimnisses als Hauptziel für deutsches Schwarzgeld. Zuletzt war den eidgenössischen Geldhäusern vorgeworfen worden, gezielt Schwarzgeld anzulocken und damit Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu leisten. Die Banken bestreiten das.

gmf/se/hp (afp, dpa)