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Treffen der EU-Außenminister

Gabriel: Libyen unsicher für Flüchtlinge

Erstmals nahm der neue deutsche Chefdiplomat an Beratungen der EU-Außenminister teil. Und es stand gleich eine schwierige Debatte an: Die Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingspolitik.

Flüchtlinge am Strand von Tripolis (Getty Images/AFP/T. Jawashi)

Flüchtlinge am Strand von Tripolis

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen. Das nordafrikanische Land sei "ein sehr unsicherer Platz" für Flüchtlinge, sagte Gabriel beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Vergangene Woche hatte der EU-Gipfel in Malta beschlossen, in der Flüchtlingspolitik die Zusammenarbeit mit dem für afrikanische Migranten wichtigen Transitland Libyen auszubauen. Nach dem Sturz von Langzeit-Herrscher Muammar al-Gaddafi ist das Land allerdings im Chaos versunken.

Wichtiges Transitland

Ziel ist es vor allem, die libysche Küstenwache soweit zu stärken, dass sie von Schleppern organisierte Überfahrten nach Europa verhindern kann. Mehr als 180.000 Menschen kamen 2016 von Nordafrika nach Italien; beinahe 90 Prozent von ihnen fuhren von Libyen aus über das Mittelmeer. Eine Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen wurde angesichts der chaotischen Lage in dem Land bei dem EU-Gipfel in Malta allerdings nicht beschlossen.

Bundesaußenminister Gabriel (l.) mit seinem französischen Kollegen Ayrault bei den EU-Beratungen in Brüssel (Reuters/F. Lenoir)

Bundesaußenminister Gabriel (l.) mit seinem französischen Kollegen Ayrault bei den EU-Beratungen in Brüssel

Unterstützung für Einheitsregierung

Die EU-Außenminister zeigten sich entschlossen, ihre Bemühungen zur politischen Stabilisierung des Libyens zu verstärken. Sie bekräftigten ihre Unterstützung der vor knapp einem Jahr unter UN-Vermittlung gebildeten Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch. "Alle Akteure sind aufgerufen, Handlungen zu vermeiden, die den politischen Übergang in Libyen untergraben", erklärten die Minister. Sie drohten dabei auch mit der Ausweitung ihrer Sanktionen auf weitere Gegner dieses Prozesses.

Oppermann erklärt sich

Unterdessen ruderte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach heftiger Kritik an seinen Äußerungen zur Rückführung von Flüchtlingen nach Nordafrika zurück. Ein Zurückschicken nach Libyen schließe er derzeit aus, sagte Oppermann der Nachrichtenagentur AFP. "Dazu ist dieses Land zu instabil". Allerdings bleibe er dabei, "dass wir gemeinsam mit stabilen Ländern in Nordafrika Strukturen schaffen müssen, die das kriminelle Schlepperwesen beenden können", erklärte der SPD-Politiker.

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte sich Oppermann dafür ausgesprochen, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen. Er griff damit Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und anderen Unionspolitikern auf, dort Sammellager zu errichten. Der SPD-Fraktionschef war damit auf heftige Kritik von Grünen und Linken, aber auch aus den eigenen Reihen gestoßen.

wl/sti (afp,dpa)