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Mazedonien

Gabriel kritisiert Mazedoniens Präsidenten

In Mazedonien verwehrt Präsident Ivanov dem bisherigen Oppositionsführer den Auftrag zur Regierungsbildung, obwohl der die parlamentarische Mehrheit hat. Außenminister Gabriel pocht auf demokratische Prinzipien.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hält sich derzeit zu politischen Gesprächen in der Ukraine auf. Die aktuelle Verfassungskrise in Mazedonien ist ihm wichtig genug, sich auch aus Kiew zu Wort zu melden. Der Minister nannte die Zuspitzung der innenpolitischen Lage in dem kleinen Balkanstaat "sehr beunruhigend". Die innenpolitische Stagnation drohe "das Land auf dem Weg der Annäherung an die Europäische Union weiter zurück zu werfen".

Wenn Präsident Djordje Ivanov dem bisherigen Oppositionsführer Zoran Zaev den Auftrag zur Regierungsbildung vorenthalte, obwohl dieser die notwendige parlamentarische Mehrheit hinter sich versammelt habe, widerspreche dies "demokratischen Prinzipien" und den europäischen Werten, denen sich das Land verpflichtet habe, betonte Gabriel. Der Präsident sollte seine Entscheidung überdenken und im Interesse der Bevölkerung korrigieren.

Nein trotz klarer Mehrheit

Der Staatspräsident hatte am Mittwoch erklärt, er werde den oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, obwohl sie eine klare Mehrheit von 67 der 120 Abgeordneten im Parlament haben. Er sorge sich um die Einheit und Souveränität des Balkanlandes, begründete das Staatsoberhaupt seinen verfassungsrechtlich aufsehenerregenden Schritt in Skopje.

Hintergrund ist der Plan der SDSM, der albanischen Minderheit im Land mehr Rechte einzuräumen. Die gleichberechtigte Einführung von Albanisch neben dem kyrillisch geschriebenen Mazedonisch war die Bedingung für drei albanische Parteien, den SDSM-Vorsitzenden Zoran Zaev als designierten Regierungschef zu unterstützen. Am Donnerstagabend bekräftigte Ivanov seine Position und wies die Kritik der EU zurück. Ethnische Albaner stellen etwa ein Viertel der Bevölkerung Mazedoniens. 

"Rhetorik mäßigen"

Der SPD-Politiker rief alle politisch Verantwortlichen in Skopje auf, "auch im derzeit aufgeheizten innenpolitischen Klima verantwortungsvoll zu handeln, ihre Rhetorik zu mäßigen und alles zu tun, um die Beziehungen zwischen den Volksgruppen nicht zu beschädigen". Deutschland stehe hinter den "klaren Botschaften", die die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den politischen Entscheidungsträgern und den Vertretern der mazedonischen Zivilgesellschaft in Skopje überbracht habe. Am Donnerstag hatte Mogherini in einem Gespräch mit Ivanov klar gemacht, die NATO und die EU bestünden auf der Einhaltung demokratischer Prinzipien, nach denen die Mehrheit der Abgeordneten auch die Regierung stellt.

Mazedonien EU Federica Mogherini mit Gjorge Ivanov in Skopje (picture-alliance/AP Photo/B. Grdanoski)

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini zu Gast bei Präsident Ivanov in Skopje

Ivanov ist enger Parteigänger des langjährigen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski, der zuletzt immer selbstherrlicher regierte. Die vor einem Jahr eingesetzte Sonderstaatsanwaltschaft hatte ihm und seinen engsten Mitarbeitern Korruption und Kriminalität in großem Stil ebenso zu Last gelegt wie die Gängelung von Justiz und Medien. Bei der Parlamentswahl im Dezember hatte Gruevskis Partei (VMRO) mit 51 Sitzen zwar die Mehrheit erreicht, aber keine Koalitionspartner gefunden. Jetzt will sie Neuwahlen, um eine Regierung der bisherigen Opposition zu verhindern. Die hatte angekündigt, Gruevski für seine Taten zur Rechenschaft zu ziehen.

kle/fab (AA, dpa, afpe, ape)