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Diplomatie

Gabriel in den USA: Kaum Zeit, viel zu tun

Knapp eine Woche nach seinem Amtsantritt ist Außenminister Gabriel in die USA gereist. Auf dem Terminkalender am zweiten Tag: die Vereinten Nationen, jüdische Gruppen und das diplomatische Urgestein Henry Kissinger.

Den Vereinten Nationen sagte Gabriel bereits vor seinem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres weitere Unterstützung zu: "Wir sind ein Land, das in der internationalen Zusammenarbeit den einzigen Weg sieht, Krieg und Elend für Menschen zu verhindern", bekräftigte der Außenminister in New York. Deutschland ist das viertgrößte Geberland der Vereinten Nationen nach den USA, Japan und China. Es strebt seit vielen Jahren einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an, dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Eine entsprechende Reform kam bisher aber nicht zustande.

Offene Kritik an Israels Siedlungspolitik

Bei seinem Besuch in New York traf sich Gabriel auch mit Vertretern jüdischer Organisationen. Dabei bekräftigte er die Kritik der Bundesregierung am israelischen Siedlungsbau. "Wir haben immer gesagt in Europa und in Deutschland, dass der Siedlungsbau die Zweistaaten-Lösung immer mehr einschränkt", sagte Gabriel. Der jüdische Siedlungsbau auf dem Gebiet der Palästinenser sei mit den einschlägigen UN-Resolutionen nicht vereinbar.

 "Wir müssen aufpassen, dass dort nicht die nächste Generation von jungen Menschen heranwächst, die keine einzige Alternative mehr sieht, sich gegen die Zerstörung dieser Zweistaaten-Idee zu wehren, als in einer neuen Gewaltspirale", fügte Gabriel hinzu. Israel hatte in der vergangene Woche neue Bauvorhaben für Siedlungen im Westjordanland angekündigt.

Treffen mit dem alten Chefdiplomaten Kissinger

In New York kam Gabriel auch mit dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger zusammen. "Kissinger ist bis heute ein guter Ratgeber für gute transatlantische Beziehungen zwischen Deutschland, Europa und den Vereinigten Staaten", sagte Gabriel. Er habe "Ermutigung" aus dem Gespräch mit dem 93-Jährigen mitgenommen. Kissinger war Nationaler Sicherheitsberater und Außenminister unter den Präsidenten Richard Nixon und Gerald Ford.

Gabriel schloss mit seinem Besuch bei dem Ex-Chefdiplomaten seine zweitägige USA-Reise ab. Die Visite war die erste eines Mitglieds der Bundesregierung seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump. Nach dem Machtwechsel in Washington war in Berlin die Besorgnis gewachsen, dass Trump und seine Regierung sich von bisherigen Bündnissen wie der Nato abwenden und eine Spaltung Europas vorantreiben könnten.

myk/uh (dpa, afp)

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