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Führungswechsel bei den Sozialdemokraten

Gabriel im Bundestag: "Eine gewisse Erlösung ist zu spüren"

Selten hat man Wirtschaftsminister Gabriel im Bundestag so locker gesehen. Er schüttelte Hände, spaßte mit den Abgeordneten, auch über seinen Rückzug als SPD-Chef. Ernster wurde er in seiner Regierungserklärung.

Es ist seine letzte Rede als Bundeswirtschaftsminister. Bevor Sigmar Gabriel ans Rednerpult darf, ergreift Norbert Lammert das Wort. Der Bundestagspräsident zollt Gabriel Respekt für seinen spektakulären Schritt, den SPD-Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur an Martin Schulz abzugeben. "Das kann Ihnen nicht ganz leicht gefallen sein", meint Lammert. Er wolle Gabriel ausdrücklich zu der Souveränität der Entscheidung gratulieren.

Wehmut und Selbstironie 

Kanzlerin Angela Merkel, neben Gabriel auf der Regierungsbank, klatscht und lächelt. Der Mann aus Goslar zeigt Gefühl: "Ich geb zu, dass mich das eben berührt hat." Und schiebt hinterher: "Eine gewisse Erlösung ist auch zu spüren - auf beiden Seiten." Manchmal sei man irritiert, "wie viele Leute klatschen, wenn man zurücktritt", schmunzelt Gabriel, der sich im Parlament oft verbale Schlachten vor allem mit Linken und Grünen geliefert hat.

Dann kommt der scheidende Wirtschaftsminister zum eigentlichen Anlass seines Auftritts im Bundestag. In seiner Regierungserklärung zur Wirtschaftsentwicklung warnt er die Deutschen trotz aktuell guter Konjunktur- und Beschäftigungszahlen vor Selbstzufriedenheit. Zum einen sei klar, dass diese positive Tendenz nicht zwangsläufig so bleibe. Zum anderen wisse man ganz genau, "dass nicht alle Menschen in Deutschland davon profitieren." Und damit ist er dann doch schon wieder voll im Wahlkampf. Eindringlich mahnt Gabriel, dass rechte und rechtspopulistische Bewegungen daraus Kapital schlagen könnten. 

Gefahren für Europa 

Der angehende deutsche Außenminister warnt vor dem Vormarsch autoritärer Antworten, liberale und soziale Demokratien seien auf dem Rückmarsch. "Die Europafeindlichkeit hat ein gefährliches Ausmaß angenommen", so Gabriels Bilanz. Sollten bei den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich den Europafeinden nach dem Brexit weitere Erfolge gelingen, "droht uns wirklich das Auseinanderfallen des größten Zivilisationsprojektes des 20. Jahrhunderts - nämlich der Europäischen Union." Deutschland wäre dann isoliert und würde weitere Partner verlieren: "Man kann die Lage gar nicht dramatisch genug empfinden." 

Der 57-jährige Gabriel will am Freitag die Nachfolge von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier antreten, der am 12. Februar zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden soll. Das Wirtschaftsressort soll künftig die einstige Justizministerin Brigitte Zypries von der SPD führen. 

SC/cr (afp, dpa, ARD)

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