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Rechtspopulisten vor Einzug in Bundestag

Gabriel gibt Merkel Mitverantwortung für das Erstarken der AfD

Außenminister Gabriel beklagt noch einmal, Kanzlerin Merkel habe falsch auf die Flüchtlingskrise ab 2015 reagiert. Sie hätte sich stärker um die sozialen Nöte der Deutschen kümmern müssen, sagt der SPD-Politiker.

"Sollte die AfD tatsächlich in den Bundestag einziehen, werden zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren Nazis im Reichstag sprechen": Der erwartete Einzug der Rechtspopulisten in das Parlament in Berlin bereitet Sigmar Gabriel (Artikelfoto) Sorgen und lässt ihn über Versäumnisse der Regierung räsonnieren. Und da man sich im Wahlkampf befindet, attackiert der Außenminister und ehemalige SPD-Vorsitzende die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Sein Vorwurf im Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel": Merkel und die Union tragen eine Mitverantwortung für den Aufschwung der "Alternative für Deutschland" (AfD). 

Die soziale Frage

Die Bundeskanzlerin habe es in der Flüchtlingskrise versäumt, sich stärker auch um "die Inländer" zu kümmern, sagte Gabriel. Es sei schwierig gewesen, Merkel und der CDU/CSU "klar zu machen, dass wir uns auch um die kümmern müssen, die sonst das Gefühl haben, dass wir sie vergessen".

"Als ich die Verdreifachung des sozialen Wohnungsbaus und eine Mindestrente gefordert habe, um zu zeigen, dass wir uns auch um die sozialen Probleme der Inländer kümmern, hat der CDU-Finanzminister das 'erbarmungswürdig' genannt", kritisierte der damalige Wirtschaftsminister und SPD-Chef in dem Magazin weiter mit Blick auf Ressortchef Wolfgang Schäuble. "Die Rechtsradikalen nutzen diese Versäumnisse schamlos aus", beklagte Gabriel im "Spiegel". 

Und die Liberalen?

Angesprochen auf eine mögliche schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl erinnerte Gabriel an die Erfahrungen damit bis 2013. Insbesondere stellte er das Auftreten von FDP-Chef Christian Lindner als angeblicher Erneuerer seiner Partei in Frage. "Lindner ist derjenige, der für Guido Westerwelle seinerzeit das neoliberale Parteiprogramm geschrieben hat."

Der SPD-Politiker hofft, dass sich die Bürger noch "gut erinnern, wie katastrophal die vier schwarz-gelben Jahre von 2009 bis 2013 waren". Damals war Westerwelle zunächst FDP-Chef und Vizekanzler.

SC/jj (afp, rtr, Spiegel)