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Flüchtlingspolitik

Gabriel gegen Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika

Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, will Innenminister de Maizière in Auffanglager in Nordafrika zurückbringen. Ein Plan, der von Außenminister Gabriel kritisch gesehen wird.

Geht es nach den Vorstellungen von Kanzleramt und Innenministerium, sollen Flüchtlinge aus Afrika, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen oder im Mittelmeer gerettet werdem, in extra eingerichtete Auffanglager gebracht werden. Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt sich diesen Plänen gegenüber skeptisch. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Gabriel: "Ich habe meine Zweifel, ob das alles reiflich überlegt und wirklich durchdacht ist." Gabriel sagte, abgesehen von "schwierigen rechtlichen und politischen Fragen" solle man die Lage der betroffenen Länder im Blick haben.

Kaum Zusammenarbeit möglich

Tunesien ringe um seine demokratische Entwicklung. "Wir sind gut beraten, dem Land nicht gegen seinen erklärten Willen Maßnahmen aufzuzwingen, die nur zu einer Destabilisierung führen können." Auch die Errichtung möglicher Lager in Libyen für Migranten kritisiert Gabriel deutlich. "In Libyen gibt es beim besten Willen keine staatlichen Strukturen, mit denen wir in einer so komplexen Frage zusammenarbeiten könnten", sagte der SPD-Chef. "Wir haben alle Hände voll zu tun, die Einheitsregierung in Tripolis bei den schwierigen Bemühungen zu unterstützen, überhaupt erst mal politische Handlungsfähigkeit außerhalb der Hauptstadt zu gewinnen."

Da die Regierungen in Ländern wie Niger, Mali und ganz besonders Libyen nur Teile ihres Staatsgebiets kontrollieren, sind sie wichtige Transitstaaten für Migranten und Aktionsgebiet von Schleppern und Schleusern. Die Bundesregierung strebt daher trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen an den innenpolitischen Verhältnissen dieser Länder enge Partnerschaften mit den Mittelmeeranrainern Algerien, Ägypten und Tunesien an.

Merkel reist nach Nordafrika

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Zusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa höchste Priorität. In der kommenden Woche wird sie nach Ägypten und Tunesien reisen. Am Donnerstag trifft sie zunächst den ägyptischen Ministerpräsidenten Sherif Ismail und anschließend Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Im Mittelpunkt der Gespräche in Kairo sollen "regionale Fragen im Zusammenhang mit der Lage in Afrika sowie die Migrationspolitik" stehen. Auch die Lage in Libyen werde thematisiert, kündigte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer an. Am Freitag geht es weiter nach Tunis. Auch dort soll es um Sicherheitsfragen und Migration gehen. Der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed hatte bereits bei seinem Berlin-Besuch Anfang vergangener Woche der möglichen Errichtung eines Auffanglagers für Flüchtlinge eine Absage erteilt. Ob Merkel erneut über das Vorhaben sprechen wird, darüber wollte sich Demmer nicht äußern. 

pab/uh (afp, dpa, kna)

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