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Deutschland und Libyen

Gabriel fordert Konfliktparteien in Libyen zum Ausgleich auf

Der Außenminister appellierte bei einem überraschenden Besuch in dem Bürgerkriegsland an Regierung und Gegenregierung gleichermaßen, kompromissbereit zu werden. Sein Gastgeschenk: 3,5 Millionen Euro Flüchtlingshilfe.

Libyen Sigmar Gabriel unterhält sich mit Fayez Mustafa (Imago/photothek/F. Gärtner)

Bundesaußenminister Gabriel (Dritter von l.) im Gespräch mit Libyens Ministerpräsident as-Sarradsch (r.)

"Unser Ziel ist es, uns - gemeinsam mit den Libyern - gegen den Sog der Instabilität zu stemmen, der aus der Abwesenheit gefestigter Strukturen entstanden ist", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei seiner Ankunft in der Hauptstadt Tripolis. Der Besuch in dem Bürgerkriegsland war aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigt worden.

In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos. Trotz der Bildung einer von den UN unterstützten Einheitsregierung in Tripolis werden weite Teile des ölreichen nordafrikanischen Landes von bewaffneten Milizen kontrolliert. Die IS-Terrormiliz nutzt die unübersichtliche Lage aus, um sich in dem Staat auszubreiten.

"Folgen von Konflikten wie unter einem Brennglas" 

Weil eine zentrale staatliche Gewalt fehlt, wurde das Land zu einer Drehscheibe der Flüchtlingskrise: Die meisten Migranten und Flüchtlinge treten von hier aus die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa an. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind mehr als 60.000 Flüchtlinge über Libyen nach Europa gekommen - 26 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Etwa 1700 Menschen kamen von Januar bis Mai auf der Flucht ums Leben. Gabriel sagte Libyen 3,5 Millionen Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe zu. Das Geld soll zur Verbesserung der teils katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern verwendet werden.

"Wie unter einem Brennglas sehen wir in Libyen die gewaltigen politischen, humanitären und sicherheitspolitischen Folgen der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten", sagte dazu Gabriel weiter in Tripolis. Eine Folge davon seien Flucht und Vertreibung, von denen dann auch Deutschland und Europa unmittelbar betroffen seien. Der Außenminister rief "die tief zerstrittenen Kräfte Libyens" auf, "Kompromissbereitschaft zu beweisen und endlich ernsthafte Gespräche darüber zu beginnen", wie Vereinbarungen über eine politische Konfliktlösung umgesetzt werden könnten.

Reguläre Führung in Tripolis, Gegenmacht in Baida 

Gabriel sagte, er blicke dabei vor allem auf die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch. "Konkrete Fortschritte sind dringend notwendig - ob beim Aufbau professioneller zentralstaatlicher Sicherheitskräfte oder im Wirtschaftsbereich", erklärte der Minister. Zugleich forderte er aber auch die Kräfte im Osten Libyens - also die Gegenregierung in Baida und den mit ihr verbündeten, einflussreichen Rebellenkommandeur Chalifa Haftar - auf, sich dem Dialog nicht zu verweigern.

Die zerstrittenen Kräfte müssten ernsthafte Gespräche auch darüber beginnen, wie das von den Vereinten Nationen vermittelte Abkommen von 2015 umgesetzt werden könne, so der Außenminister weiter. "Nur dann besteht eine Chance auf eine Beruhigung der Kampfhandlungen und, mittelfristig, auf Ordnung und Staatlichkeit." Die Vereinbarung von 2015 zielt auf eine Überwindung der tiefen Gräben zwischen den Konfliktparteien im Land und den Aufbau einer einheitlichen, von allen Seiten anerkannten Staatsgewalt.

sti/cr (afp, dpa, rtr)