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Aktuell Deutschland

Gabriel fordert Bündnis "progressiver Kräfte" gegen Rechtspopulisten

SPD-Chef Gabriel setzt im Kampf gegen die radikale Rechte auf ein Zusammenrücken der Mitte-Links-Parteien. Denn die Union unter Kanzlerin Merkel könne Rechtspopulisten und Nationalisten nicht mehr einbinden.

"Es war eine der großen historischen Leistungen der Union, vielen alten Nazis und Deutsch-Nationalen in der jungen Bundesrepublik eine politische Heimat gegeben zu haben", schreibt der SPD-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Mit diesem Anspruch habe der frühere CSU-Chef Franz Josef Strauß schon recht gehabt, schiebt Sigmar Gabriel hinterher. "Die Reaktionäre wie Alfred Dregger und seine Stahlhelmfraktion waren eingehegt und domestiziert in der Volkspartei Union", illustriert Gabriel seine Einschätzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft er hingegen eine "Entkernung der CDU" vor.

Was sind die Aufgaben einer konservativen Volkspartei?

Der Vizekanzler macht so die CDU-Vorsitzende mitverantwortlich für das Erstarken rechter Kräfte in Deutschland. Die Unionsparteien hätten ihre Bindekraft für dieses radikale rechte Milieu verloren. Auch innerhalb des Unionslagers selbst wird seit Monaten verstärkt über diese Frage und die generelle Ausrichtung von CDU und CSU debattiert. So hatte jüngst der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber Merkel gerügt, das rechte Wählerpotential zu vernachlässigen.

Die Funktionäre der rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Alternative für Deutschland (AfD) sieht Gabriel nicht als "neue Rechte": "Hier will die alte Rechte Rache nehmen an denen, die sie als Verräter am deutschen Nationalkonservativismus betrachtet", führt er in seinem programmatischen Text aus.

Die "Mitte-Links-Parteien" ruft Gabriel dazu auf, ihre Kräfte zu bündeln. "In Europa müssen progressive Parteien und Bewegungen füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig sein", mahnt der SPD-Chef. Das gelte auch für Deutschland.

Philosoph Peter Sloterdijk (foto: dpa)

Gabriel brandmarkt Peter Sloterdijk als Philosophen im Dienste der politischen Rechten

Das verlange einiges von den Sozialdemokraten und ihren denkbaren Partnern. "Doch der Gegner der Demokratie steht rechts. Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte." Gabriel verlangt dazu "mehr Kampfbereitschaft der demokratischen Linken", um der Herausforderung durch rechte Kräfte zu begegnen.

Und der deutsche Intellektuelle?

Seinen Appell richtet der Sozialdemokrat auch an die Intellektuellen in Deutschland, die "historisch gefordert" seien. Diese müssten "ihre gezierte und selbstverliebte Distanzierung von der ruppigen Welt der Parteiendemokratie" ablegen.

Scharf ins Gericht geht Gabriel mit dem Philosophen Peter Sloterdijk. Der sei ein "rechter Ideologielieferant, der sich in verschwurbelte Rhetorik flüchtet und nach jedem antidemokratischen Affektausbruch so tut, als könne er kein Wässerchen trüben". Aus seinem Seminar komme aber "der smarte Ideologe der AfD, der schafspelzweich darüber philosophiert, warum die amtierende Bundesregierung die Deutschen zu 'Knechten von Einwandern' mache".

Diese Sprüche kenne er aber schon zu gut, schreibt Gabriel: "Von meinem Vater - und der war ein unverbesserlicher Nazi"...

SC/uh (dpa, Spiegel)

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