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Innere Sicherheit

Gabriel für mehr Videoüberwachung und gegen Transitzonen

Mit einem eigenen Konzept zur Inneren Sicherheit grenzt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel teilweise von der Union ab. Aber es gibt auch Gemeinsamkeiten. An die SPD-Linke richtet Gabriel deutliche Worte.

Nach dem Terroranschlag von Berlin dominierten CDU und CSU die Diskussion um die Innere Sicherheit im Land. Im neuen Jahr will die SPD der Union das Feld wohl nicht überlassen. Laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios hat SPD-Chef Sigmar Gabriel (Artikelbild) ein Papier mit dem Titel "Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit" verfasst. Darin grenzt er sich angeblich in einigen Punkten von Forderungen der Union ab. An anderen Stellen signalisiert Gabriel hingegen Unterstützung.

Laut dem ARD-Bericht ist der SPD-Chef unter anderem für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, für Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder sowie für einheitliche Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen. Offen zeige sich der Vize-Kanzler auch für eine stärkere Nutzung elektronischer Fußfesseln zur Überwachung verurteilter Straftäter. All das sind auch Vorschläge aus den Reihen von CDU und CSU.

Gegenpropaganda zum IS

Zugleich wendet sich Gabriel erneut gegen Unionsforderungen nach Transitzonen, in denen Asylbewerber an den Grenzen festgehalten würden. Dabei handele es sich um "Scheinlösungen", die den Eindruck staatlichen Kontrollverlusts verstärkten. Zudem wirft Gabriel der Union vor, sich in ihren Konzepten einseitig auf Gesetzesverschärfungen zu konzentrieren. Dagegen will die SPD in der Sicherheitsdebatte auch die Prävention stärker betonen und auch über eine gesellschaftliche Komponente diskutieren. Um der islamistischen Propaganda etwas entgegenzusetzen, schlägt Gabriel eine europäische Initiative vor, die im Internet und medial Gegenpropaganda betreiben solle. Dabei soll auch eng mit Moscheegemeinden zusammengearbeitet werden. Gleichzeitig fordert der SPD-Chef die Schließung radikal-islamistischer und salafistischer Moscheen in Deutschland. 

Auch an die eigenen Parteifreunde richtet sich Gabriel in dem Papier. So mahnt Gabriel mit Blick auf die SPD-Linke, Gesetzesverschärfungen nicht aus rein ideologischen Gründen zu blockieren. Das könne die konservative Opposition nutzen, um den SPD-Innenministern in den Ländern "Versagen" vorzuwerfen. Gabriel fordert daher eine "aufgeklärte Diskussion um die Aufgaben der inneren Sicherheit". 

wo/gri (dpa, afp, tagesschau.de)