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Diplomatie

Gabriel empört Netanjahu

Ein geplantes Treffen von Außenminister Gabriel mit Menschenrechtlern in Israel sorgt für Wirbel. Ministerpräsident Netanjahu, den Gabriel an diesem Dienstag in Jerusalem treffen will, soll alles andere als erfreut sein.

Sigmar Gabriel auf dem Flughafen in Tel Aviv (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Traf am Montag zum Antrittsbesuch in Israel ein: Außenminister Gabriel (M.)

Sigmar Gabriel möchte an diesem Dienstag bei politischen Gesprächen in Jerusalem und Ramallah für eine Wiederbelebung der Friedengespräche zwischen Israelis und den Palästinensern werben. Außerdem steht eine Begegnung mit "Vertretern der Zivilgesellschaft" auf dem Programm des deutschen Außenministers.

Unter den Teilnehmern ist - wie es heißt - die Organisation "Breaking the Silence" (Das Schweigen brechen), die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzt. Sie stützt sich dabei auf Aussagen von Soldaten und Reservisten über deren Dienst in den Palästinensergebieten. Die Berichte werden anonym veröffentlicht. Auch die Organisation "Betselem", die ebenfalls Missstände in den palästinensischen Gebieten anprangert, ist zu der Gesprächsrunde mit Gabriel eingeladen.

Lücke im Terminplan

Das geplante Treffen mit den Menschenrechtlern erzürnt offensichtlich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dieser erwäge deswegen eine Absage seines Gesprächs mit Gabriel, berichtet das israelische Fernsehen. Der Ministerpräsident habe seinen Gast aus Deutschland vor die Wahl gestellt: sich mit den Menschenrechtlern oder mit ihm zu treffen.

Benjamin Netanjahu (Reuters/B. Ratner)

Premier Netanjahu: Hat er den deutschen Außenminister wieder ausgeladen?

Gabriel sagte im ZDF-Morgenmagazin, er könne sich eine Absage von Seiten Netanjahus nicht vorstellen, weil es sehr bedauerlich wäre. "Es ist ganz normal, dass wir bei Auslandsbesuchen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen", so Gabriel. Umgekehrt wäre es "undenkbar", ein Gespräch mit Netanjahu abzusagen, wenn er in Deutschland Regierungskritiker treffen würde. 

Man bekomme "in jedem Land der Erde keinen vernünftigen und umfassenden Eindruck, wenn man sich nur in Regierungsbüros trifft", sagte Gabriel in dem Gespräch mit dem ZDF. "Man muss mit Schriftstellern und Künstlern reden und mit Studierenden, und eben auch mit kritischen Organisationen." Die Organisationen, die er treffen wolle, seien solche, die sich "sehr kritisch mit der israelischen Politik im Verhältnis zu den Palästinensern auseinandersetzen". "Das ist ein tagesaktuelles Thema, zu dem wir uns eine Meinung bilden müssen. Deswegen fände ich es ganz normal, dass man mit denen redet."

Er könne sich "nicht vorstellen, dass wir so etwas nicht mehr tun, damit wir Regierungstermine bekommen", sagte der Außenminister. "Ich hoffe, dass es eher ein öffentliches Gerücht ist als Tatsache." Er werde am Dienstag auf jeden Fall den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin treffen. Das zeige, dass die deutsche Delegation in Israel "gut und freundschaftlich aufgenommen" werde.

Von Netanjahus Büro gab es keine Stellungnahme. Allerdings verschickte es seinen Terminplan für Dienstag - ohne einen Hinweis auf das geplante Gespräch mit dem deutschen Minister.

Rüge für Belgien

Im Februar hatte ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront. "Breaking the Silence" und andere linke Organisationen werden in Israel oft als "Nestbeschmutzer" gebrandmarkt.

wa/wo (dpa, rtr)

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