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Politik

Gabriel: Ein Plädoyer für Europa

Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich fordert Sigmar Gabriel mehr Unterstützung für Macron - auch durch ein Umdenken in der europäischen Defizitpolitik. Die große Koalition habe Europa vernachlässigt.

Es ist kein Zufall, dass Sigmar Gabriel sich den 8. Mai ausgesucht hat, das sagt er selber: den Tag, an dem die deutsche Wehrmacht kapitulierte und der Zweite Weltkrieg endete, aber auch ein Tag vor dem Europatag, dem 9. Mai, an dem an die Rede des französischen Außenministers Robert Schuman vor fast 70 Jahren erinnert wird, der eine Kohl- und Stahlunion vorschlug, die schließlich zur Europäischen Union wachsen würde. Aber es ist auch der Tag nach dem "großen Sieg meines Freundes" Emmanuel Macron, so sagt es der deutsche Außenminister, der sich am Sonntag in der Stichwahl klar gegen seine populistische, antieuropäische Konkurrentin Marine Le Pen durchgesetzt hat.

Kurz: Drei "bewegende" Tage für Europa und ein entsprechender passender Anlass für Gabriel, gemeinsam mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sein Buch "Neuvermessungen" in Berlin vorzustellen. Denn das Thema Europa und Europäische Union ziehe sich durch sein Buch, erklärt Gabriel den anwesenden Gästen und Journalisten in Berlin.

Gabriel: Umdenken in Defizitpolitik nötig

Das Buch, das von Europa über Migration bis hin zu Digitalisierung die großen Herausforderungen der Welt beleuchten will, trägt den Untertitel "Was da auf uns zukommt und worauf es jetzt ankommt" - und bei der Besprechung wird klar, dass es Gabriel vor allem darauf ankommt, mehr Europa zu wagen - und zu verteidigen: Deutschland müsse mehr in Europa investieren. Denn obwohl Macron die Wahl gewonnen habe, so hätten doch 11 Millionen Franzosen für Le Pen gestimmt. Deutschland müsse "alles" dafür tun, dass Macrons Politik Erfolg habe. Schließlich sei Le Pen jung genug, um in fünf Jahren bei den nächsten Wahlen erneut anzutreten.

Helfen: Damit meint Gabriel mehr Investitionen, aber ein Umdenken in der strikten europäischen Defizit- und Haushaltspolitik, auf die vor allem Deutschland - und allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble - drängt: Er habe Angela Merkel einmal gefragt, so Gabriel, was für Deutschland teurer sei: Ein um 0,5 Prozent höheres Haushaltsdefizit Frankreichs oder eine Präsidentin Le Pen. Deutschland müsse, resümiert Gabriel, anderen Ländern mehr Flexibilität zugestehen. Bereits am Abend nach der Wahl hatte der SPD-Politiker erklärt, dass der politische Spielraum Macrons nicht durch das Beharren auf einer strikten Sparpolitik eingeengt werden dürfe.

Die große Koalition aus SPD und CDU/CSU habe europapolitische Themen von Anfang an vernachlässigt und sich zu sehr auf innenpolitische Themen konzentriert, gab sich Gabriel selbstkritisch. "Wir haben in den Verhandlungen des Koalitionsvertrages zu wenig Wert auf Europa gelegt." Aber, so der Außenminister, wohl auch mit Blick auf die Bundestagswahl im September, "diesen Fehler werden wir nicht wieder begehen."

Und Kommissionspräsident Juncker? Ihm gefalle das Plädoyer für mehr Investitionen in Europa.

 

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