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Aktuell Deutschland

Gabriel besorgt über Edathy-Affäre

Die SPD berät in Klausur über Wege aus ihrem Umfragetief. Ihr Vorsitzender Gabriel sieht vor allem auch in der Edathy-Affäre einen Klotz am Bein seiner Partei. Er fürchtet weitere "Verschwörungstheorien".

Der Genosse Michael Hartmann aus Rheinland-Pfalz soll endlich aussagen im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Aussageverweigerung des Mainzer Parlamentariers wird nach Einschätzung des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zu einer zusätzlichen und unnötigen Belastung für die Sozialdemokratie. "Hartmann soll sagen, was er weiß", forderte Gabriel auf der Klausurtagung des SPD-Vorstands im brandenburgischen Nauen. Die Haltung Hartmanns sei strafrechtlich verständlich, für einen Politiker aber nur "schwer zu verstehen". Sie provoziere vor allem "jede Form von Verschwörungstheorie".

Der Bundestagsabgeordnete Hartmann war von mehreren Zeugen als Quelle genannt worden, die 2013 den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy vor Kinderpornografie-Ermittlungen gewarnt habe. Auch Edathy selbst hatte sich so geäußert. Hartmann bestreitet das alles, will sich aber nach belastenden Aussagen nicht mehr dazu äußern. Sein Bundestagsmandat möchte er behalten.

Zunächst hatte die SPD-Spitze zu Hartmanns Rückzieher geschwiegen, als erste kritisierte Generalsekretärin Yasmin Fahimi dessen Verhalten. "Er hat damit eine Chance vertan, zur weiteren Aufklärung beizutragen", beklagte sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Auch Gabriel selbst, der vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über den Fall informiert worden war, muss im Untersuchungsausschuss noch aussagen. Ebenso der von Gabriel eingeweihte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er hatte die Informationskette öffentlich gemacht - Friedrich musste zurücktreten.

Die Opposition hat sich insbesondere auf Oppermann eingeschossen. Sie unterstellt ihm, Hartmann vorgeschickt zu haben, um Edathy zum Mandatsverzicht zu bewegen und so aus der Schusslinie zu bringen. Oppermann bestreitet das.

Am 23. Februar beginnt im niedersächsischen Verden der Prozess gegen Edathy. Er soll sich verbotene Kinderpornos aus dem Internet runtergeladen haben.

SC/rb (afp, dpa)