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Aktuell Deutschland

Gabriel besänftigt TTIP-Kritiker

Kampf an zwei Fronten: Wirtschaftsminister Gabriel wehrt sich nicht nur gegen lasche Standards beim Freihandelsabkommen TTIP. Er muss auch seiner Partei beweisen, dass er kein Umfaller ist.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zieht eine rote Linie beim umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. "Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Er sicherte zu, dass die von seiner Partei gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen strikt eingehalten würden.

"Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards", beteuerte der SPD-Chef. "Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben."

Macht der Großkonzerne

Die Frage der Schiedsgerichte ist besonders umstritten. Die geplante Regelung zum Investorenschutz würde es privaten Unternehmen ermöglichen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Bereits früher hatte sich Gabriel für eine öffentlich-rechtliche Schiedsgerichtsbarkeit ausgesprochen. Allerdings hat er jüngst die Kritik wieder angeheizt mit Äußerungen, die als Zustimmung zu privaten Schiedsgerichten verstanden wurden.

Gabriel steht zwischen zwei Fronten: als Wirtschaftsminister, der handfeste Interessen der deutschen Unternehmen vertritt, und als SPD-Vorsitzender, der auch den linken Flügel seiner Partei einbinden muss. Vor allem dort muss er beweisen, dass er gegenüber der Macht der Großkonzerne kein Umfaller ist.

"Geheimverhandlungen der EU"

Für die verbreitete Skepsis gegenüber TTIP zeigte der Vizekanzler im SZ-Interview Verständnis: Die Europäische Union habe "durch ihre Geheimverhandlungen in der Vergangenheit jeden Anlass dazu gegeben". Dies habe sich aber mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Positiven verändert.

Aus seiner Sicht sei das Freihandelsabkommen wichtig, damit sich Europa nicht verminderten Standards anpassen müsse, die zum Beispiel zwischen den USA und asiatischen Staaten festgelegt würden. "Ich bin sicher, dass die Standards, die Europa mit den USA und hoffentlich auch irgendwann mit Russland verabredet, bessere sein werden, als die Standards, die die USA mit China und Asien verabreden werden", sagte der SPD-Vorsitzende.

Über das Freihandelsabkommen mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten eine Aufweichung von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

jj/hf (dpa, afp, rtr)