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Aktuell Welt

Gabriel: Athen in der Eurozone halten

Die Bundesregierung ist nach den Worten von Wirtschaftsminister Gabriel daran interessiert, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. "Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne", betonte der SPD-Chef.

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Dagmar Engel zur Diskussion über einen Euro-Austritt Griechenlands

Gabriel reagierte damit in einem Interview der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" auf die Debatte über ein mögliches Ausscheiden des hochverschuldeten Griechenlands aus der Eurozone nach der Parlamentswahl am 25. Januar. Nach Umfragen könnte die linksgerichtete Partei Syriza bei der Wahl stärkste Kraft werden.

Wirtschaftsminister Gabriel (Foto: Imago)

Wirtschaftsminister Gabriel

Sie will den umstrittenen Sparkurs beenden und einen Schuldenerlass erreichen. Dies käme einer Aufkündigung der Vereinbarungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds gleich, die seit 2010 Hilfspakete im Umfang von 240 Milliarden Euro für Griechenland aufgelegt haben.

"Spiegel": Austritt verkraftbar

Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble Griechenland nicht mehr um jeden Preis im Euro halten. Die Bundesregierung halte einen Ausstieg des Landes aus der Währungsgemeinschaft inzwischen für verkraftbar. Nach Auffassung Berlins sei ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nahezu unausweichlich, wenn das Land nach der Parlamentswahl seinen Sparkurs aufgebe, so der "Spiegel" weiter.

Weder das Kanzleramt noch das Finanzministerium wollten sich dazu äußern. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter trat aber dem Eindruck entgegen, dass es einen Bruch in der Haltung der Regierung gebe: "Es gibt keine Kursänderung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland auch weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen wird."

"Nicht erpressbar"

Ähnlich äußerte sich jetzt Gabriel in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Berlin erwarte von der griechischen Regierung - "egal wer sie stellt - dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden", betonte der Vizekanzler. Sollte Griechenland nach der Parlamentswahl vom Reformkurs abweichen, so seien Deutschland und die EU nicht mehr erpressbar. Die Euro-Zone sei wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren, sagte Gabriel.

Bayerns Finanzminister Markus Söder warnte vor "überzogenen" und "voreiligen Schritten". Zwar habe er einen Austritt Griechenlands aus der europäischen Gemeinschaftswährung auch früher schon nicht als "Schreckensszenario" empfunden, sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". "Man hat sich aber damals bewusst für einen anderen Weg entschieden. Den muss man zunächst seriös weiter beschreiten." Er sehe deshalb wenig Sinn darin, "den Griechen zu drohen". Auch Söder schloss aber eine Abkehr vom Sparkurs in Griechenland kategorisch aus.

Kritik von der Linken

Die Linke warf der Bundesregierung Erpressung und gezielte Destabilisierung Griechenlands vor. "Die Bundesregierung lanciert mit dieser gezielten Indiskretion eine Bombe, die in Griechenland die Krise eskaliert", sagte Parteichef Bernd Riexinger mit Blick auf den "Spiegel"-Bericht der Online-Ausgabe des "Handelsblatts".

wl/se (dpa, afp, rtr)

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