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Politik

G8-Gipfel endet gut gelaunt

Ohne Klärung zentraler Fragen der Irak-Politik ist der G8-Gipfel zu Ende gegangen. Dennoch wurden bei der dreitägigen Konferenz der sieben führenden Industriestaaten und Russlands zahlreiche Beschlüsse gefasst.

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Auf der Luxus-Ferieninsel Sea Island im US-Bundesstaat Georgia ist ein sehr lockerer und entspannter Weltwirtschaftsgipfel zu Ende gegangen, der weitgehende Einigkeit in den meisten politischen und wirtschaftlichen Fragen gebracht hat. Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich sehr zufrieden: "Die Tatsache, dass die Irak-Resolution einstimmig beschlossen worden ist, hat sicherlich zur Stimmung auf dem Gipfel beigetragen, auch zu den sachlichen Entscheidungen, die getroffen worden sind. Es geht ja auf diesen Gipfeltreffen vor allen Dingen darum, die sehr sehr gute Situation in der Welt, insbesondere in der Weltwirtschaft zu stabilisieren. Und da hatten wir natürlich zu reden über Risiken, politische wie ökonomische, aber auch über Chancen. In der legeren und lockeren Atmosphäre ist hart gearbeitet worden und von daher war das ein durchaus erfolgreicher Gipfel."

Nach der Einigung auf eine neue Irak-Resolution im Weltsicherheitsrat blieb die Frage über die Höhe der Entschuldung des Landes vorerst weiter ungelöst. Für die irakischen Verbindlichkeiten von rund 120 Milliarden Dollar soll es einen "substanziellen Erlass" geben. Konkrete Zahlen sollen im Pariser Club der wichtigsten Gläubigerstaaten ausgehandelt werden.

Keine weiteren Nato-Truppen

Umstritten blieb auch die künftige Rolle der Nato im Irak. Gipfel-Gastgeber George W. Bush verlangte ein stärkeres Engagement der westlichen Verteidigungsgemeinschaft – doch dieser Vorschlag stieß vor allem bei Deutschland und Frankreich auf Ablehnung. "Wir haben deutlich gemacht, das wir keine Soldaten in den Irak schicken werden – und dabei bleibt es. Soweit ich das weiß, gilt das gleiche auch für Frankreich. Die deutsche Position wird sich nicht verändern, wir haben aber auch deutlich gemacht, dass wir die Entscheidungen der NATO – zumal ja acht NATO-Mitglieder im Irak engagiert sind, nicht blockieren werden. Das weiß man, das ist nichts Neues, das ist auch nicht hier auf dem Gipfel entstanden, sondern das ist Position der Bundesregierung schon immer und insofern ganz undramatisch."

Mehr Dialog mit der arabischen Welt

Die G8 haben den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens eine langfristige Partnerschaft bei politischen Reformen angeboten. Vorgesehen sind unter anderem ein regelmäßiger Dialog auf Minister-Ebene, Hilfe bei der Organisation freier Wahlen, Unterstützung im Kampf gegen den Analphabetismus und bei der Ausbildung von Lehrern. Dabei sollen den Nahoststaaten keine Konzepte "von außen" auferlegt werden.

Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen soll unterbunden werden. Dazu wurde vereinbart, nukleares Material nicht mehr in Staaten zu exportieren, die dies zum Bau von Atomwaffen nutzen könnten. Lieferungen sollen zudem nicht erlaubt sein, wenn die Gefahr besteht, dass sie im Zielland Terroristen in die Hände fallen könnten.

Ein Vier-Punkte-Plan soll Unternehmergeist und die Wirtschaft in armen Ländern fördern. Dazu zählt die Absicht, die Überweisungen von Einwanderern in ihre Heimatländer billiger zu machen, das Klima für Investoren zu verbessern, lokale Finanzsysteme aufzubauen und Kleinkredite an Menschen in Entwicklungsländern zu fördern.

Optimismus beim Thema Weltkonjunktur

Mit Wirtschaftsthemen hatten sich die Gipfelteilnehmer nicht lange aufgehalten, denn es gab kaum Diskussionsbedarf. Die Weltwirtschaft floriert so gut wie seit langem nicht mehr. Lediglich die Europäer schwächeln etwas. Grund für den US-Präsident, die Europäer zu weiteren Reformen zu ermutigen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hätte gerne die hohen Ölpreise zur Sprache gebracht - doch was in Deutschland angesichts der hohen Benzinpreise gut angekommen wäre, etwa ein Appell an die Öl-Staaten zu mehr Preisdisziplin, hat in der Abschlusserklärung der G8 keinen Eingang gefunden.

Die Teilnehmer des Gipfeltreffens sprachen sich außerdem für die Mitgliedschaft Russlands in der Welthandelsorganisation (WTO) aus. Einig war man sich auch darin, die derzeit stockenden Verhandlungen über den Abbau von Handelshemmnissen (Doha-Runde) wieder in Gang zu bringen.

Fokus Afrika

Am Abschlusstag des Gipfels stand einmal mehr – so wie in den vergangenen vier Jahren – das Thema Afrika auf der Tagesordnung. Nigerias Präsident Olesegun Obasanjo drängte die Industriestaaten dabei auf einen vollständigen Schuldenerlass für die afrikanischen Länder. Die G8-Staaten ihrerseits sahen zwar die Notwendigkeit ein, konnten sich jedoch noch nicht dazu durchringen, ihre vor fünf Jahren auf dem Gipfel in Köln gestartete Entschuldungsinitiative für die Ärmsten der Armen (HIPC) zu verlängern.

Bundeskanzler Schröder zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die G8 einen entsprechenden Beschluss in Kürze fassen werden. Eine weitere Entscheidung galt dem Aufbau einer bis zu 50.000 Mann starken Truppe für friedenssichernde Einsätze, vor allem in Afrika.

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  • Datum 11.06.2004
  • Autorin/Autor Rolf Wenkel, z. Zt. Savannah
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5Ai8
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