G8 beschließen Reforminitiative
10. Juni 2004
Die luxuriöse Ferienanlage "Sea Island Resort" an der Atlantikküste des US-Bundesstaates Georgia bietet in diesen Tagen ungewohnte Anblicke. Staatschefs, die scheinbar ohne Etikette miteinander plaudern, viel Gelassenheit und vor allem: Harmonie. Es ist das erklärte Ziel des Gipfel-Gastgebers George W. Bush, dass von diesem Treffen ein Signal der Geschlossenheit in die Welt geht. Die einstimmige Verabschiedung der neuen Irak-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat am 8. Juni hat dafür den Weg bereitet.
Demokratisierung nach westlichem Vorbild?
So konnte sich der Kreis der Acht am zweiten Tag ihres Treffens entspannt den wirtschaftspolitischen Fragen zuwenden, man konnte auf einer neuen Grundlage mit den hinzugekommenen Führern verschiedener arabischer Staaten sprechen und sich der Nah-Mittelost-Initiative des US-Präsidenten widmen.
In der arabischen Welt waren die Pläne Bushs für politische und wirtschaftliche Reformen rundweg als Einmischung in innere Angelegenheiten abgelehnt worden – und auch innerhalb der G8 wurde das Projekt sehr kontrovers diskutiert. Die Staatschefs von sechs moslemischen Staaten, unter ihnen der irakische Übergangspräsident Ghasi El Jawar, nahmen an der Diskussion über das Reformprogramm teil. Andere moslemische Staatenlenker, darunter aus Ägypten und Saudi-Arabien hatten die Einladung dagegen abgelehnt.
Am Ende steht nun ein Angebot für einen Dialog über eine "Partnerschaft für Fortschritt und eine gemeinsame Zukunft". Bundeskanzler Gerhard Schröder machte deutlich, "dass aber der Westen nicht den Fehler machen darf, seine Vorstellungen von innergesellschaftler Entwicklung zu oktroyieren". Die Demokratisierung dieser Gesellschaften müsse aus den Ländern selber kommen.
Im Einzelnen sieht der Reformplan unter anderem einen
regelmäßigen Dialog auf Minister-Ebene, Hilfen bei der Organisation freier und transparenter Wahlen, verstärkte Bemühungen zur Bekämpfung des Analphabetismus und der Ausbildung von Lehrern sowie Kleinkredite für Existenzgründungen vor. Die finanzielle Ausstattung des Programms wurde allerdings offen gelassen.
NATO-Rolle im Irak umstritten
Kritischer wurde es, als der US-Präsident seine Kollegen mit der Forderung konfrontierte, die NATO-Partner müssten ein größeres Engagement im Irak zeigen. Hier hielt sich der deutsche Kanzler zurück, er hofft vor allem auf viele Aufträge für die deutsche Wirtschaft beim Wiederaufbau des Irak. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac wies diese Forderung in deutlicher Form als unangemessen zurück.
Keine endgültige Einigung gab es auch in der Frage eines Schuldenerlasses für den Irak. Zwar stellte der deutsche Regierungschef einen substanziellen Erlass in Aussicht, konkrete Zahlen wurden aber nicht genannt. Man habe aber einen Kompromiss erzielt, auf dessen Grundlage die im "Pariser Club" versammelten Gläubigerstaaten zu einer Entscheidung kommen könnten.
Reformen angemahnt
Zum Auftakt des zweiten Beratungstages hatten sich die G8 Fragen der Weltwirtschaft zugewandt. Dabei setzte sich Bundeskanzler Schröder vehement für einen angemesseneren Ölpreis ein und hatte vor allem Spekulanten im Visier: Man müsse auch die Spekulationen durchsichtig machen, "sodass die Marktteilnehmer sich darauf einstellen können."
Während US-Präsident Bush seine europäischen Gäste zu weiteren Reformen im Arbeitsmarkt sowie in den Sozialsystemen mahnte, drückten diese ihre Sorge über das gigantische amerikanische Defizit im US-Haushalt aus. Einig war man sich hingegen darin, die derzeit stockenden Verhandlungen über den Abbau von Handels-Hemmnissen (Doha-Runde) wieder in Gang zu bringen. Auch über die rasche Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation bestand Einigkeit.
Schwerpunkt Afrika
Am letzten Tag des G8-Gipfels wird die Entwicklungspolitik im Mittelpunkt stehen. In einer Arbeitssitzung werden die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands über die Verlängerung einer Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder der Welt beraten. Zum Abschluss der dreitägigen Konferenz wird die "Gruppe der Acht" zu einem Mittagessen mit Staatschefs afrikanischer Länder zusammenkommen, bei dem es um die NEPAD-Initiative für Reformen auf dem afrikanischen Kontinent gehen soll. Dabei werden die Präsidenten Südafrikas, Nigerias, Ugandas, Ghanas und Senegals vertreten sein.