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Politik

G8-Außenminister appellieren an Iran und Israel

Die Außenminister der G8 haben bei ihrem Treffen in Moskau den Druck auf den Iran erhöht. Außerdem forderten sie Israel in dem eskalierenden Nahost-Konflikt zur Zurückhaltung auf.

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Abstimmung der G8-Außenminister in Moskau

Teheran müsse noch vor dem G8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen auf das Atom-Angebotspaket der fünf Vetomächte und Deutschlands antworten, sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy. Der Gipfel findet vom 15. bis 17. Juli in St. Petersburg statt.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana kündigte an, er werde kommenden Mittwoch (5.7.06) mit dem iranischen Atomunterhändler Ali Laridschani zusammentreffen. Auf Basis der Ergebnisse des Gesprächs werde entschieden werden, ob es ein zweites Treffen dieser Art geben werde, sagte Douste-Blazy. "Mir scheint es klar, dass der Iran Ja sagen muss", fügte der französische Außenminister hinzu. Dann werde es Verhandlungen geben. Er stelle mit Zufriedenheit fest, dass die sieben führenden Industriestaaten und Russland in der Sache einig seien. Alle hätten die Idee akzeptiert, dass eine feste Haltung gegenüber Teheran notwendig sei und Solana den Iranern diese Botschaft überbringen solle.

Schnellstmögliche Antwort verlangt

Nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow erwarten die G8 eine "schnellstmögliche" Antwort auf das Angebotspaket. Die fünf Vetomächte und Deutschland hatten dem Iran am 6. Juni ein Angebotspaket vorgelegt, das unter anderem wirtschaftliche Anreize bietet, wenn Teheran sein Atomprogramm aussetzt.

Solana sagte am Rande des G8-Außenministertreffens, sein Gespräch mit dem iranischen Atomunterhändler Laridschani werde vermutlich in Brüssel stattfinden. Zuvor hatte Laridschani über die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna mitgeteilt, er wolle Solana nächste Woche in Spanien treffen. Laridschani bekräftigte, dass sein Land hinsichtlich der letzten Atom-Offerte der UN-Vetomächte und Deutschlands an keine Frist gebunden sei.

Außenminister rufen Israel zur Zurückhaltung auf

In dem eskalierenden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hat US-Außenministerin Condoleezza Rice alle Seiten zu Besonnenheit aufgerufen. Die jüngste Krise unterstreiche die Notwendigkeit, dass alle Parteien der Palästinenser in einer Koalition gegen den Terror kooperierten, sagte Rice nach Gesprächen mit ihren Kollegen aus den G8-Staaten. "Wir fordern auch Israel zur Zurückhaltung auf", sagte sie.

Besonders die Festnahme von gewählten Mitgliedern der palästinensischen Hamas-Regierung und des Parlaments löse Besorgnis aus, hieß es in der Abschlusserklärung der G8-Außenminister. Zugleich appellierten diese an die palästinensische Führung, die "terroristische Gewalt" zu beenden und "unverzüglich" Maßnahmen zu ergreifen, damit der entführte israelische Soldat freikomme. "Wir verurteilen die für diese Taten verantwortlichen Extremistengruppen und alle, die die Perspektiven für Frieden sabotieren", hieß es weiter. (je)

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