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Außenministertreffen in Italien

G7: Zurück zur Quadratur des Kreises

Moskau soll Syriens Diktator Assad die Unterstützung entziehen. Dabei setzen die G7-Außenminister in Lucca auf Druck und Überzeugung. Militärische Eskalation oder neue Sanktionen schließen sie aus.

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel fuhr am Ende getröstet nach Hause: Er sei überzeugt, dass die USA keine militärische, sondern eine politische Lösung für Syrien wollten. Sie hätten die volle Unterstützung der übrigen G7, einen politischen Prozess in Gang zu bringen und einen Waffenstillstand durchzusetzen. 

Gabriel hatte besonders intensiv vor einer militärischen Eskalation in Syrien gewarnt. Wohl aus der Angst heraus, Präsident Trump könne sich zu weiteren spontanen Militärschlägen gegen Assad hinreißen lassen, ohne deren politische Folgen kalkuliert zu haben. Aber sein US-Kollege Rex Tillerson konnte ihn und die anderen Partner wohl zunächst beruhigen.

Die Quadratur des Kreises 

Der amerikanische Außenminister wurde also mit einer Botschaft auf die Reise nach Moskau geschickt, die irgendwie bekannt erscheint: Der Westen will Präsident Putin überzeugen, dass es jetzt wirklich allerhöchste Zeit sei, seine Unterstützung für Syriens Machthaber Assad aufzugeben. Großbritanniens Boris Johnson forderte in seiner blumigen Art, Russland solle sich von dem "vergifteten Diktator" lossagen, denn damit vergifte es auch seinen eigenen Ruf. Präsident Donald Trump hatte zuvor von einem "Fenster der Gelegenheit" gesprochen, das Putin nutzen solle, um seine Position zu Syrien zu ändern.

Italien G7 Außenministertreffen (Reuters/M. Rossi)

Gab sich kooperativ in Lucca: US-Außenminister Rex Tillerson (M.), hier mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel

Allerdings haben die Außenminister ihrem US-Kollegen Rex Tillerson keine weiteren Druckmittel an die Hand gegeben: keine Drohung mit weiterem militärischem Engagement, keine Drohung mit verschärften Sanktionen. Die G7 setzen allein auf die Kraft der Überzeugung. Dabei wird allerdings nicht klar, warum Putin gerade jetzt einen Kurswechsel vornehmen sollte. Er hat viel militärisches und politisches Kapital in Assad investiert und lebt spätestens seit der Annexion der Krim ziemlich ungeniert mit dem Missfallen des Westens. Welchen Gewinn der russische Präsident durch eine Abkehr von Assad hätte, wurde bei dem Treffen in Lucca nicht klar. Wenn die weitere Strategie gegenüber Moskau - nach dem Vergeltungsschlag der USA gegen eine syrische Militärbasis - nach dem Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche funktionieren soll, ist nicht klar, worin die Süßigkeit bestehen könnte. 

Regimewechsel als Déjà-vu-Erlebnis

Um der Gemeinsamkeit der G7-Staaten mehr Gewicht zu verleihen, hatte man die Außenminister der verbündeten Anrainerstaaten, von Saudi-Arabien bis zur Türkei, zu einem Sondertreffen geladen. Sie sind mit verschiedenen Oppositionsgruppen in Syrien verbündet, die inzwischen durch die Hilfe Moskaus schwer in die Defensive geraten sind. Und sie drängten auch erneut auf die Notwendigkeit eines Regimewechsels in Damaskus als Voraussetzung für eine Friedenslösung.

Video ansehen 00:28

G7: Die Lage in Syrien dominiert

"Es gibt keine Zukunft für Syrien mit Assad", bestätigte daraufhin Frankreichs Jean-Marc Ayrault. Eine Position, die zwischendurch dem Machtkalkül geopfert worden war, weil die Durchsetzung ohne Beteiligung der USA zweifelhaft erschien.

Also beugte man sich dem Interesse Moskaus und schien bereit, den Verbleib des Assad-Regimes zu tolerieren. Jetzt aber scheint diese Hauptforderung der syrischen Opposition wieder auf dem Tisch zu liegen. Das schafft einerseits eine neue Chance für Friedensgespräche mit der syrischen Opposition, könnte andererseits aber die Verweigerungshaltung Moskaus wieder bestärken. 

Gibt es eine neue US-Außenpolitik?

Als Rex Tillerson in Lucca von der Verpflichtung seines Landes sprach, die Unschuldigen in aller Welt zu schützen, fühlten sich viele an die USA aus der Ära vor Trump erinnert, als sie noch gelegentlich ihre Rolle als Weltpolizist wahrnahmen. Will Washington dorthin zurück? Gibt es eine nachhaltige und strategische Kehrtwende in der amerikanischen Außenpolitik? Bevor besonders die europäischen Hauptstädte daran glauben möchten, muss die US-Regierung mehr Klarheit schaffen. Ein erster Besuch des kooperativ auftretenden Außenministers Tillerson allein genügt dafür nicht. Wenngleich er zur Beruhigung der Nerven bei den Europäern entscheidend beigetragen haben dürfte. 

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