Weitere Sanktionen gegen Russland

In der Ukraine-Krise wollen die sieben führenden Industrienationen, G7, schnell weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. "Wir sind übereingekommen, rasch aktiv zu werden und Russland mit zusätzlichen Sanktionen zu belegen", hieß es in einer von der Staatengruppe in Seoul veröffentlichten Erklärung. Aus dem Weißen Haus in Washington wurde bekannt, dass die weiteren Strafmaßnahmen bereits am Montag verhängt werden könnten.

EU macht mit

Der G7 gehören die USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland an. Nach Agenturberichten wollen sich die EU-Staaten der neuen Sanktionsrunde anschließen. Bislang hat der Westen bestimmte Bürger Russlands und der Ukraine mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Betroffen sind auch Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Zur Begründung für die neuen Sanktionen hieß es, Russland habe keine konkreten Handlungen unternommen, um die Genfer Einigung auf einen Friedensplan in der Ukraine zu unterstützen. Stattdessen habe Moskau die Spannungen "mit einer zunehmend besorgniserregenden Rhetorik und anhaltenden bedrohlichen militärischen Manövern" weiter eskalieren lassen. Ausdrücklich lobten die sieben Industriestaaten in ihrer Erklärung hingegen die "Zurückhaltung" der ukrainischen Regierung im Konflikt mit den prorussischen Aktivisten, die in mehreren Städten der Ostukraine Verwaltungsgebäude besetzt haben.

In der G7-Erklärung bleibt offen, welche Strafmaßnahmen genau verhängt werden sollten. Gleichwohl bekräftigten die sieben Staaten ihre Bereitschaft, notfalls auch ganze Wirtschaftszweige in Russland mit Sanktionen zu belegen. Gleichzeitig betonten die G7 aber auch, dass die Tür für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts immer noch offen stehe und Russland sich daran beteiligen könne.

Obama telefoniert

Ein Vertreter der US-Regierung teilte mit, jedes G7-Land entscheide für sich, welche Sanktionen es gegen die Regierung in Moskau erlassen wolle. Die Strafmaßnahmen würden nicht zwangläufig identisch, aber dennoch koordiniert sein. US-Präsident Barack Obama tritt für harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein. Er telefonierte deshalb am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Merkel drohte anschließend allerdings nur mit einer Ausweitung der bestehenden Einreiseverbote und Kontosperren.

Die USA könnten wirtschaftliche Strafmaßnahmen zwar auch im Alleingang verhängen, suchen aber den Schulterschluss mit der EU. Die Europäer haben mit Wirtschaftssanktionen für den Fall gedroht, dass sich ein russischer Militäreinmarsch im Osten der Ukraine abzeichnen sollte.

wl/uh (dpa, afp,rtr)