Schäuble sorgt sich um Steuerwettlauf

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft trotz der Pläne der US-Regierung und Großbritanniens, dass sich die Top-Wirtschaftsmächte keinen Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern liefern. "Natürlich habe ich immer Sorgen", sagte Schäuble am Freitag in Bari. "Aber eigentlich überwiegt bei mir immer die Hoffnung, dass wir gute Lösungen finden."

Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Gruppe der führenden westlichen Industrieländer in der italienischen Hafenstadt werde auch darüber diskutiert, sagte Schäuble: "Ich glaube, dass wir auch mit unserem Unternehmenssteuersystem in Deutschland und Europa ganz gut aufgestellt sind."

Bundesbankpräsident widerspricht

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte zur Frage eines möglichen Steuerwettlaufs: "Das sehe ich nicht so." Allen sei bewusst, dass eine solide Steuerbasis wichtig sei für staatliche Leistungen. US-Präsident Donald Trump will die amerikanische Wirtschaft mit einer radikalen Steuerreform ankurbeln. Dazu soll unter anderem die Körperschaftsteuer von 35 auf 15 Prozent gedrückt werden. Diese zahlen börsennotierte Konzerne auf ihre Gewinne. Auch Großbritannien will im Zuge des EU-Austritts (Brexit) die Unternehmen entlasten, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.

USA blockieren Bekenntnis zu freiem Handel

Zuletzt blockierten die USA im Kreis der Top-Wirtschaftsmächte ein  klares Bekenntnis zu freiem Handel. G7-Gastgeber Italien wollte das Thema Welthandel und Protektionismus eigentlich von der Tagesordnung des Finanzminister-Treffens streichen. In der gemeinsamen G7-Abschlusserklärung - der ersten seit acht Jahren - wird nun aber doch eine knappe Formulierung zum Handel erwartet. Möglich ist, dass diese G7-Formulierung ähnlich unverbindlich ausfällt wie schon beim Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) vor zwei Monaten in Baden-Baden. Damals hieß es lediglich: «Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels zu unseren Volkswirtschaften zu stärken.» Das strittige Thema Handel dürfte dann auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der G7 in zwei Wochen beim Gipfel auf Sizilien behandelt werden und beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg.

Umstritten sind auch Forderungen vor allem der Europäer zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Dabei geht es darum, dass Internetkonzerne wie Google oder Facebook auch dort Steuern zahlen, wo sie Daten beziehen und damit Geschäfte machen. Schäuble sprach von der "schwierigen Frage" globaler und fairer steuerlicher Regeln für die digitalisierte Wirtschaft.

Thema am Rande: Griechenland

Zur G7-Gruppe gehören die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. An dem Treffen nehmen auch Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) teil.

Am Rande der Beratungen in Bari ging es auch um Hilfen für Griechenland. Die sogenannte Washington-Gruppe, zu der die größeren Euro-Länder sowie die Geldgeber-Institutionen gehören, kam zu vertraulichen Beratungen zusammen. Dabei sollte es um Vorgaben für Athen für Etatüberschüsse gehen sowie um Vorschläge, die Schuldenlast Griechenlands weiter zu drücken. In Bari wurden aber noch keine endgültigen Entscheidungen erwartet. Auch nach Gesprächen in Bari zeichnet sich keine rasche Lösung ab im Streit zwischen dem IWF und den Euro-Ländern über weitere Schuldenerleichterungen. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, es gebe noch nicht genug Klarheit: "Unsere europäischen Partner müssen konkreter werden in der Frage der Schuldenerleichterungen, was zwingend ist."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich zurückhaltend: "Ich bin immer noch dafür, dass wir eine Lösung finden - zumindest eine politische Lösung am 22. Mai in der Eurogruppe." Grundlage seien nach wie vor die Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Mai 2016. Danach soll unter anderem über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland nach Abschluss des laufenden Hilfsprogramms im Sommer 2018 entschieden werden. 

G7-Gastgeber Italien hat zudem "inklusives Wachstum", also die Teilhabe vieler Länder und breiter Bevölkerungsteile an Wachstum und Globalisierung, auf die Agenda gesetzt - und Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung und Cybercrime, die Zusammenarbeit der Finanzinstitutionen und die Besteuerung von Internet-Konzernen.

ul/hb (dpa)