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Aktuell Deutschland

G36-Affäre erreicht von der Leyens Büro

Verteidigungsministerin von der Leyen muss einräumen, dass führende Beamte ihres Hauses kritische G36-Berichte mit Hilfe des Bundeswehr-Geheimdienstes stoppen wollten. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss.

Die Affäre um das Sturmgewehr G36 kommt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) immer näher: Die Ministerin musste einräumen, dass die Herstellerfirma Heckler & Koch sich 2013 wegen der öffentlichen Kritik an ihrem Sturmgewehr an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gewandt hatte.

Dies sei "schon sehr befremdlich", erklärte die Ministerin. "Was aber völlig inakzeptabel ist, ist, dass sich der damalige Abteilungsleiter Rüstung (des Ministeriums) mit einem Brief an den MAD vom 6. Dezember 2013 diese Initiative zu eigen gemacht hat." Zu Recht habe der MAD das "absurde Ansinnen" abgelehnt. Der Abteilungsleiter sei inzwischen seinen Postens enthoben, betonte von der Leyen. Tatsächlich hatte sie ihn im Februar 2014 zeitgleich mit dem damaligen Rüstungs-Staatssekretär wegen allgemeiner Unzufriedenheit von seiner Aufgabe entbunden.

MAD sollte für Heckler & Koch Informanten aufspüren

Nach einem Bericht von "Spiegel Online" wollte Heckler & Koch erreichen, dass der MAD kritische Berichte von Journalisten stoppt, indem der Geheimdienst die Informationsquellen im Ministerium ausfindig macht. Der MAD soll eigentlich vor allem verhindern, dass sich extremistische und sicherheitsgefährdende Strömungen in der Bundeswehr ausbreiten können.

Laut "Spiegel Online" lag der Bericht über diese Vorgänge von der Leyen bereits im März 2014 vor, blieb aber ohne weitere Folgen. Von der Leyen erklärte dazu, es müsse aufgearbeitet werden "wie die Informationen über diese Vorkommnisse in meinem Büro gehandhabt wurden". Ausdrücklich drohte sie mit "strukturellen und personellen Konsequenzen". Der Bericht trägt die Abzeichnung "lag vor". Nach Angaben des Ministeriums bedeutet dies, dass nicht die Ministerin persönlich, sondern der zuständige Referent das Papier zur Kenntnis nahm.

Grüne wollen Untersuchungsausschuss

Nach den neuen Enthüllungen wird es nun wahrscheinlich doch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben: Die Grünen sind für die Einsetzung eines solchen Gremiums. Stimmt auch die Linken-Fraktion zu, wird ein Untersuchungsausschuss fällig. Beide Oppositionsfraktionen haben zusammen dafür genug Stimmen. Linke-Chef Bernd Riexinger hatte bereits vor Wochen einen solchen Ausschuss gefordert - auch, um andere Rüstungsprojekte zu beleuchten.

Während von der Leyen demonstrativ gelassen auf die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses reagierte, zeigte sich der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn empört: Die Forderung der Grünen diene "ausschließlich der eigenen parteipolitischen Profilierung".

Die Bundeswehr verfügt über rund 170.000 Stück der Waffe, die vor knapp zwanzig Jahren eingeführt worden war. Bislang war vor allem der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Affäre belastet worden, weil er trotz jahrelanger Kritik und diversen Gutachten zum G36 nichts unternahm. Nach Expertenanalysen trifft das Gewehr bei hohen Außentemperaturen oder nach vielen Schüssen schlecht.

cr/kle (afp, dpa)