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Politik

G20-Staaten räumen Differenzen nicht aus

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer sind in Seoul zu ihren abschließenden Gipfel-Beratungen zusammengekommen. Doch für manche Konflikte ist keine Lösung in Sicht.

Tagungscenter spiegelt sich in Metallkugel (Foto: DW)

Nachdem der große Verhandlungstisch im COEX Convention Center im Süden Seouls am ersten Gipfeltag noch leer blieb, kamen die Staats- und Regierungschefs der G20 an diesem Freitag (12.11.2010) in großer Runde zusammen. Doch der große Durchbruch ist wohl nicht zu erwarten: Wie aus der südkoreanischen Hauptstadt verlautete, sollen Differenzen in Währungsfragen und der Konflikt über wirtschaftliche Ungleichgewichte an die folgende französische G20-Präsidentschaft übergeben werden.

Angela Merkel und Barack Obama in Seoul (Foto: AP)

Nur scheinbar harmonisch: Merkel und Obama in Seoul

Am Donnerstag hatten die Mächtigen der G20 vor allem die Gelegenheit genutzt, bilaterale Gespräche zu führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich zum Beispiel mit US-Präsident Barack Obama. Zu bereden gab es genug; beide Seiten hatten zuletzt beim Thema wirtschaftliche Ungleichgewichte sehr unterschiedliche Ansichten vertreten.

Die Kanzlerin hat hier eine klare Position. Zum einen mahnte sie in Seoul kooperatives Handeln an, zum anderen sprach sie sich gegen die Vorschläge von US-Finanzminister Timothy Geithner aus: "Wir halten politische Festlegungen von Obergrenzen für Leistungsbilanzüberschüsse oder Defizite weder für ökonomisch gerechtfertigt, noch für politisch angemessen. Wir glauben, dass uns das in die Irre führt."

Sie glaube an den freien Welthandel, sagte Merkel. "Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit einzelner Marktteilnehmer kann nicht einfach durch solche politisch gesetzten Grenzen in Frage gestellt werden."

Ackermann sieht keinen Währungskrieg

Josef Ackermann in Seoul (Foto: dpa)

Ackermann auf dem Business Summit

Dieser Position näherte sich auch der US-Präsident an, der hier, genau wie in der umstrittenen Frage der Wechselkurse, einen Kompromiss anstrebt. Überhaupt könne man die Währungsfrage nicht losgelöst von anderen Themen betrachten, mahnte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Er gehörte zu den Teilnehmern eines sogenannten Business Summit, den die Gastgeber dem G20-Gipfel vorgeschaltet hatten. Einen Währungskrieg sehe er nicht, so Ackermann. Allerdings sei es wichtig, die Verflechtungen zwischen den Konjunkturprogrammen einzelner Länder, den regulatorischen Herausforderungen für die Finanzbranche und schließlich den Auswirkungen des Ganzen auf die Finanzmärkte zu verstehen. "Ich sehe hier nur eine Lösung: Ein multilaterales Netzwerk, vereinbart von den G20, hoffentlich hier auf diesem Treffen."

Neue Form der Entwicklungshilfe

Gruppenfoto der Teilnehmer des G8-Gipfels in Gleneagles (Foto: dpa)

Die Teilnehmer des G8-Gipfels in Gleneagles versprachen 2005 mehr Entwicklungshilfe

Doch nicht nur um Finanzmarktreformen, Handelsbilanzen und Wechselkurse soll es am zweiten Gipfeltag gehen. Gastgeber Südkorea hat auch das Thema Entwicklungshilfe auf die Agenda gesetzt. Das war bislang vor allem Sache der G8, also der führenden Industriestaaten. Deren Milliarden-Versprechen des Gipfels von Gleneagles (Großbritannien) im Jahr 2005 sind allerdings noch lange nicht eingelöst. Daher plädiert Angela Merkel auch dafür, nicht über neues Geld zu reden, sondern über eine neue Form von Entwicklungshilfe. Man müsse wegkommen von der klassischen Herangehensweise der Entwicklungshilfe und Schritt für Schritt dahin kommen, "dass marktwirtschaftliche Mechanismen auch in den Entwicklungsländern zu mehr Prosperität und Wachstum führen."

Merkel verwies auf den G20-Gastgeber Südkorea, der ihrer Meinung nach ein "phantastisches Beispiel" dafür sei, wie es gelingen kann, in fünfzig Jahren aus einem der ärmsten Länder der Welt ein wohlhabendes Industrieland zu machen. "Das sollte Beispiel sein für viele Länder, die heute noch als Entwicklungsländer gelten."

Wegducken bei den Versprechen?

Den Vertretern von Nichtregierungs-Organisationen auf diesem Gipfel bereitet eine solche Aussage freilich Kopfzerbrechen. Sie sorgen sich darum, dass die Industrieländer sich auf diese Weise ihrer früher gemachten Versprechen entledigen könnten. Jörn Kalinski von Oxfam begrüsst zwar, dass die G20 den Fokus im Rahmen der Entwicklungshilfe auf Wachstum ausgerichtet haben. "Aber die Frage ist: Was für ein Wachstum ist damit gemeint?" Seiner Meinung nach müsse darauf geachtet werden, dass es um soziales und ökologisch nachhaltiges Wachstum gehe. "Wenn es aber dazu führen sollte, dass man sagt: Innerhalb der G20 konzentrieren wir uns auf Wachstum – und das was die G8 gemacht haben, nämlich Entwicklungsfinanzierung – das ist ein alter Hut, dann wäre das fatal."

Zentrale der HRE bei München (Foto: dpa)

Die deutsche HRE-Bank: ein systemisches Risiko?

Aber erst einmal wird der Gipfel sein Augenmerk auf eine Bilanz dessen legen, was in zwei Jahren Finanzmarktreform erreicht wurde. Die allermeisten Punkte, die man vor zwei Jahren in Washington beschlossen hatte, sind in der Tat abgearbeitet. Das wichtigste Thema aber harrt nach wie vor einer Lösung: die Frage des systemischen Risikos. Wann sind Banken "too big to fail", also zu groß, als dass man sie pleite gehen lassen könnte, wenn sie schlecht gewirtschaftet haben? Frühestens Ende 2011 werde man hier Klarheit haben, heißt es aus der deutschen Delegation.

Autor: Henrik Böhme, Seoul
Redaktion: Christian Walz

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