G20-Minister uneinig vor Weltfinanzgipfel
14. März 2009
Ganz oben auf der Tagesordnung der Finanzminister steht am Samstag (14.03.2009) ein Aktionsplan zur besseren Regulierung der Finanzmärkte. Die Minister sollen vorschlagen, welche Maßnahmen die Staaten dafür noch ergreifen müssen.
Auch der Appell der USA, mehr Geld zur Belebung der Konjunktur auszugeben, dürfte weiter für Diskussionen sorgen. Politiker aus der EU hatten diese Forderung aus den USA Anfang der Woche zurückgewiesen. Sie machten zudem deutlich, dass das Thema Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte klar der Schwerpunkt nicht nur bei dem Treffen in Horsham sein sollte, sondern auch beim Weltfinanzgipfel. Der G20-Gipfel soll am 2. April in London stattfinden.
Gastgeber erwartet Meinungsverschiedenheiten
Gastgeber der Finanzminister-Runde ist Großbritanniens Schatzkanzler Alistair Darling. Er warnte kurz vor Beginn des Treffens vor überzogenen Erwartungen. "Wenn 20 Menschen an einem Tisch sitzen, gibt es unausweichlich mitunter Meinungsverschiedenheiten", sagte Darling. Auch Beobachter des Treffens gehen von schwierigen Verhandlungen aus, weil die USA, Europa oder etwa China mitunter andere Schwerpunkte im Kampf gegen die weltweite Wirtschaftskrise setzen. Nicht einmal unter den Regierungen der EU-Länder herrschte in den vergangenen Monaten Einigkeit über die Maßnahmen gegen die Finanzkrise.
Gegen weitere Konjunkturprogramme der G20-Länder sprach sich auch Weltbank-Präsident Robert Zoellick aus. Solche Programme würden der Weltwirtschaft kaum weiterhelfen, wenn nicht die Banken stabilisiert würden, sagte Zoellick am Freitag bei seinem Eintreffen in Horsham.
Freundschaftliche Signale
Die US-Regierung in Washington sandte derweil Signale aus, um den Konflikt abzuschwächen. Präsidentenberater Lawrence Summer sagte in Washington, die USA müssten die Bemühungen für mehr Regulierung an den Finanzmärkten weltweit anführen. Die nationalen Aufsichtsbehörden müssten nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten. Es dürfte keine Märkte mehr geben, die ohne Kontrolle seien. US-Finanzminister Timothy Geithner werde in Kürze Pläne zur Reform der Aufsichtsbehörden präsentieren. Über die Lösungsansätze solle dann bei dem Weltfinanzgipfel in London diskutiert werden. Summers war es, der zuvor die Auseinandersetzung über weitere Konjunkturprogramme mit einem Interview ausgelöst hatte.
Bei der Anbahnung des Ministertreffens in Horsham wurden auch einige Forschritte erzielt hin zu gemeinsamen Positionen und Vorschlägen. So werden sich die G20-Finanzfachleute voraussichtlich für eine Verdopplung der Finanzmittel des Internationalen Währungsfonds einsetzen. Mit diesem Geld soll Schwellen- und Entwicklungsländern geholfen werden, die durch die Finanzkrise in Nöte gestürzt sind. Eine gute Nachricht für das Ministertreffen und den G20-Gipfel war auch, dass Länder wie die Schweiz, Österreich und Luxemburg eine bessere Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Steuervergehen zugesichert haben.
Merkel bei Brown
Parallel zum Treffen der Finanzminister in Horsham tagen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Gordon Brown in Chequers bei Oxford. Bei den Gesprächen auf dem Landsitz des britischen Regierungschefs dürften beide auch die Frage erörtern, wie beim Gipfel mögliche Abweichler auf Linie gebracht werden können. Dem Premierminister kommt als Gastgeber auch die Rolle des Moderators zu. (mas/det/afp/ap/dpa/rtr)