G20 halten an Konjunkturprogrammen fest

Die G20 wollen vorerst an ihrer expansiven Konjunkturpolitik festhalten. Man werde so lange Geld in die Volkswirtschaften pumpen, bis die konjunkturelle Erholung gesichert sei, hieß es im Abschlusskommunique der G20-Finanzminister und Notenbankchefs am Samstag (05.09.2009) in London. Danach werde die Gruppe eine transparente und koordinierte Rücknahme ihrer konjunkturstützenden Maßnahmen einleiten. Dabei werde die G20 mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Financial Stability Board (FSB) zusammenarbeiten.

"Die Finanzmärkte stabilisieren sich, und die Weltwirtschaft ist dabei, sich zu verbessern", erklärte der britische Finanzminister Alistair Darling als Gastgeber. "Aber wir bleiben äußerst vorsichtig, was unsere Prognosen für Wachstum und neue Arbeitsplätze betrifft." Die Politik müsse mit fiskalischen Anreizen auf jeden Fall verhindern, dass nach der bislang schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg eine noch tiefere Rezession eintrete. Wichtig sei eine nachhaltige Erholung, betonte Darling. In der abschließenden Pressekonferenz sagte er, die 20 führenden Wirtschaftsmächte müssten die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung gemeinsam beenden.

Keine Boni mehr für kurzfristige Erfolge

Trotz zuvor heftiger Kontroversen über die Begrenzung von Manager-Boni haben sich die Finanzminister und Notenbankchefs in Vorbereitung auf den Weltfinanzgipfel Ende September in Pittsburgh auf eine gemeinsame Position verständigt. Sie einigten sich darauf, dass Bankmanager künftig nur für langfristige statt für kurzzeitige Erfolge Prämien erhalten sollen. Zudem wurde eine mögliche Rückforderung der Boni vereinbart. Die Gipfelteilnehmer forderten "globale Standards" in der Vergütungsstruktur und mehr Transparenz bei der Bezahlung von Bankern.

Bei der Frage der Managervergütung hatten sich bislang zwei Lager gegenüber gestanden. Während Deutschland, Frankreich und eine Reihe anderer europäischer Staaten für eine Begrenzung der Boni eintraten, wandten sich die USA und Großbritannien dagegen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) begrüßte die "Fortschritte" bei der internationalen Debatte über geringere Bonuszahlungen für Manager. "Wir sind vorangekommen", sagte Steinbrück. Er räumte jedoch ein, dass vor allem die Verhandlungen mit Großbritannien nicht einfach gewesen seien. "Es gab aber eine aufgeschlossene Haltung, die mich überrascht hat."

Mehr Mitspracherechte für Entwicklungsländer

Der britische Premierminister Gordon Brown gewann Unterstützung für seinen Vorschlag, so genannte Steuerparadiese auszutrocknen. Die G20 einigten sich darauf, ab März 2010 Sanktionen gegen Steuerparadiese zu verhängen, die sich gegen die Anpassung an internationale Normen wehren. Ferner bekannten sich die G20-Minister und Notenbankchefs zu einer Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Dabei soll den Entwicklungsländern ein stärkeres Mitspracherecht in beiden Institutionen gegeben werden. (je/uh/dpa/rtr/afp/ap)