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Hamburg vor dem Ausnahmezustand?

G20-Gipfel wirft Schatten voraus

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg stimmt sich die Politik ein. Justizminister Heiko Maas spricht gewalttätigen Protestlern das Demonstrationsrecht ab, Linken-Politiker Jan van Aken kritisiert die hohen behördlichen Auflagen.

Synonym für Protest gegen den Staat - die Rote Flora in Hamburg (Hanna Grimm)

Synonym für Protest gegen den Staat - die Rote Flora in Hamburg

Wer glaube, den G20-Gipfel mit Krawallen und Gewalt begleiten zu müssen, der habe jedes Demonstrationsrecht verwirkt, sagte der Justizminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wenn Autoreifen in Brand gesteckt oder Polizisten verletzt werden, sind das Straftaten." Dafür gebe es "keinerlei Rechtfertigung und das wird sehr konsequent verfolgt werden", kündigte der SPD-Politiker an.

Das Grundgesetz gebe jedem das Recht, friedlich zu demonstrieren. Zur Debatte über G20-Themen seien nicht nur Staats- und Regierungschefs eingeladen. Friedlicher Widerspruch und Kritik sollten "jederzeit willkommen" sein, sagte Maas.

Will gegen gewaltige Demonstranten durchgreifen: Bundesjustizminister Heiko Maas (picture-alliance/dpa/P. Zinken)

Will gegen gewaltige Demonstranten durchgreifen: Bundesjustizminister Heiko Maas

Der Linken-Politiker Jan van Aken hingegen kritisiert die hohen Auflagen für die Demonstrationen beim Gipfel. "Ich habe nicht mit einem solchen Widerstand seitens der Behörden gerechnet", sagte van Aken dem Evangelischen Pressedienst. Er sprach von einem "schweren Schlag gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht".

Breites Demonstrationsverbot

Der Bundestagsabgeordnete ist einer der Hauptorganisatoren der Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20". Die Route wurde von den Behörden unter strengen Auflagen genehmigt. Für Großteile der Innenstadt herrscht während des G20-Gipfels jedoch ein Demonstrationsverbot.

Unklar ist noch, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Der Plan der Veranstalter, das Heiligengeistfeld zu nutzen, wurde vom Hamburger Verwaltungsgericht verboten. Der Fall liegt nun beim Oberverwaltungsgericht. Van Aken will notfalls eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erzwingen.

"Hochgeschriebene Debatte"

Die Furcht vor Ausschreitungen beim G20-Gipfel hält van Aken für übertrieben. Die Gewaltdebatte sei "hochgeschrieben" worden, erklärte er. Der Linken-Politiker appellierte an die Polizei, viel stärker das Gespräch mit den Organisatoren von Protesten zu suchen. "Wir wollen eine fröhlich, bunte und laute Demo", sagte van Aken.

Kritik an den Behörden: Linkenpolitiker Jan van Aken (picture alliance / Eventpress)

Kritik an den Behörden: Linkenpolitiker Jan van Aken

Zu der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" werden mindestens 50.000 Teilnehmer erwartet. Zu den Unterstützern zählen Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, die Linke, aber auch Autonome.

Und genau vor denen warnt nun Hamburgs Verfassungsschutz. "Der Verfassungsschutz hat überhaupt nichts gegen Versammlungen, im Gegenteil", sagte Verfassungsschutzchef Torsten Voß der Deutschen Presse-Agentur. "Allerdings weisen wir ganz deutlich darauf hin, dass es auch von gewaltorientierten Linksextremisten organisierte Veranstaltungen gibt - und an denen sollte man als Demokrat nun nicht gerade teilnehmen."

Konkret nannte er Veranstaltungen der Interventionistischen Linken, des Roten Aufbaus Hamburg oder der Autonomen. Mit ihnen sollte es generell keine Zusammenarbeit geben, egal bei welchem Thema. "Ich sage es ganz deutlich: Dies sind Extremisten, die zum Teil aus taktischen Gründen populäre Themen instrumentalisieren, um auch engagierte Demokraten zu erreichen."

Verfassungsschützer befürchten beim Gipfel ähnliche Auseinandersetzungen wie am 1. Mai in Hamburg (Archivbild) (Getty Images)

Verfassungsschützer befürchten beim Gipfel ähnliche Auseinandersetzungen wie am 1. Mai in Hamburg (Archivbild)

Insgesamt zählt der Verfassungsschutz in Hamburg 1100 Personen zur linksextremistischen Szene, wobei etwa 650 von ihnen gewaltbereit seien. 500 gehörten dabei zu den Autonomen, rund 110 zu den Antiimperialisten und etwa 40 zu den Anarchisten.

Mit Blick auf die geplanten Demonstrationen zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli sagte Voß, dass die autonome Szene rund um die seit bald drei Jahrzehnten besetzte "Rote Flora" hinter der für den 6. Juli geplanten Demonstration "Welcome to hell" stecke, auf der bis zu 8000 gewaltbereite Linksextremisten erwartet werden. Gleiches gelte für das geplante "Antikapitalistische Camp" im Stadtpark. Das Verbot des geplanten G20-Protestcamps im Hamburger Stadtpark hatte das Bundesverfassungsgericht bereits aufgehoben. Bislang gibt es aber noch keine Einigung zwischen Stadt und Demonstranten bezüglich der Auflagen.

Mindestens 19.000 Polizisten werden aus ganz Deutschland an den Gipfeltagen in Hamburg zusammengezogen. Sie sollen die Sicherheit der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs, aber auch die der Gipfeldelegationen und der Bewohner gewährleisten. Es ist der größte Einsatz in der Geschichte der Hamburger Polizei.

cgn/gri (afp, dpa, epd)

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