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Politik

G20-Gipfel schiebt Finanzmarktreform an

Die Reform des Weltfinanzsystems ist endgültig auf den Weg gebracht. Das ist das wichtigste Ergebnis des G20-Gipfels von Seoul. Die Lösung des Streits über wirtschaftliche Ungleichgewichte wurde vertagt.

Die Staats- und Regierungschef der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im Gruppenbild (Foto: AP)

Die Staats- und Regierungschefs wollen ihre Wirtschaftspolitik künftig besser abstimmen

Es war eine lange Nacht für die Unterhändler aus den zwanzig Ländern: Der Druck war groß, den Chefs am Freitagmorgen (12.11.2010) eine möglichst unterschriftsreife Abschlusserklärung auf den Arbeitstisch zu legen. Und strittige Punkte gab es zuvor noch reichlich: Wie soll mit den Ungleichgewichten im Welthandel umgegangen werden? Wie kann ein Wettlauf um billige Währungen verhindert werden? Fragen, die vor allem US-Präsident Barack Obama sehr deutlich gestellt hatte mit Blick auf die Exportnationen Deutschland und China.

Keine Vorgaben für China und Deutschland

Italiens Ministerpräsident Berlusconi, Kanzlerin Merkel und der französische Staatschef Sarkozy in Seoul (Foto: AP)

Im kommenden Jahr übernimmt Frankreich und somit Präsident Sarkozy (r) die G20-Präsidentschaft

Die Front zwischen Berlin und Peking hielt dem Druck stand, Obama musste am Ende mit einem Kompromiss zufrieden sein. Eine klare Zielvorgabe, wie hoch Exportüberschüsse sein dürfen, wird es nicht geben. Man will nun im Rahmen des Internationalen Währungsfonds Mechanismen finden, um das Problem der Ungleichgewichte anzugehen. Damit kann Bundeskanzlerin Angela Merkel leben, die von mühseligen, manchmal auch schwierigen Verhandlungen sprach. Schließlich habe man sich aber geeinigt, dass man nachhaltiges Wachstum und Ungleichgewichte "nicht etwa an einem Indikator festmachen, sondern dass man dafür eine Vielzahl von Faktoren braucht. Diese Merkmale müssen jetzt diskutiert werden und das werden die Finanzminister im kommenden Jahr ausführlich tun."

USA müssen zurückstecken

Das Problem wurde an Frankreich weiter gereicht, das im kommenden Jahr die G20-Präsidentschaft innehat. Dort soll ebenfalls versucht werden, eine gemeinsame Position in der Frage der Wechselkurse zu finden. Der Streit, der hier vor allem zwischen Amerikanern und Chinesen läuft, ist in Seoul allerdings schon entschärft worden. Zum einen hat China dieser Tage erneut den Yuan aufgewertet und damit in Ansätzen Flexibilität bewiesen. Zum anderen mussten sich die USA hier massive Kritik auch anderer Ländern anhören, was ihre eigene Geldpolitik angeht. Schließlich sei auch die massenhafte Flutung des Marktes mit frischem Geld eine Maßnahme, die anderswo negative Auswirkungen habe. Angestrebt wird nun der Aufbau eines Frühwarnsystems, um Kapital- und Warenströme besser überwachen zu können. Grundsätzlich verpflichten sich die Staaten, auf eine Abwertung der Währungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft zu verzichten. Wechselkurse sollten allein die Verhältnisse des Marktes widerspiegeln.

Abschluss der Welthandelsrunde gefordert

Das beste Rezept für ausgeglichenes Wachstum sei der Abschluss der schon seit Jahren auf Eis liegenden Welthandelsrunde, auch Doha-Abkommen genannt. Diese Formel findet sich gebetsmühlenartig in jedem G20-Schlussdokument, doch hier in Seoul war der gemeinsame Wille dazu wirklich ernsthaft zu spüren. Protektionismus, so die Bundeskanzlerin, könne das weltweite Wachstum erheblich gefährden. Dagegen wäre der freie Handel ein wesentliches Zeichen, um weiter auf dem Wachstumspfad zu bleiben. Es habe große Übereinstimmung gegeben, "dass wir jetzt endlich – ich betone endlich – dazu kommen, die Schlussrunde in den Doha-Verhandlungen einzuleiten". Jetzt gebe es ein Zeitfenster, in dem ein solcher Abschluss möglich wäre.

Die Staats- und Regierungschef der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer an einem großen runden Verhandlungstisch (Foto: AP)

Kanzlerin Merkel sprach von mühseligen, manchmal auch schwierigen Verhandlungen beim G20-Gipfel

IWF-Reform als großer Erfolg

Einen Meilenstein beschlossen die G20 mit der Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF). Damit bekommen China, Indien und andere aufstrebenden Volkswirtschaften mehr Einfluss in der wichtigsten internationalen Finanzinstitution. Das bedeutet allerdings auch, dass sie im Krisenfall auch mehr Verantwortung übernehmen müssen. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein großer Erfolg, denn dies mache den IWF nicht nur handlungsfähiger. "Zugleich ist das auch ein Beitrag, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer die Bereitschaft der Industrieländer sehen, zu einem stärkeren Gleichgewicht in der Interessenvertretung in einer zunehmend globalisierten Welt beizutragen."

Strenge Regeln für Banken

Ein weiterer Beschluss des Gipfels von Seoul war ebenfalls keine Überraschung mehr: Die G20-Chefs winkten die bereits zuvor erzielte Einigung auf strengere Eigenkapitalregeln für Banken - bekannt unter dem Namen Basel III - mit großer Einigkeit durch. Die Finanzinstitute müssen in den kommenden Jahren Milliardenbeträge in die Risikovorsorge investieren. Damit ist fast auf den Tag zwei Jahre nach dem ersten Krisengipfel von Washington die Reform des Weltfinanzsystems auf den Weg gebracht. Es bleibt noch viel zu tun, dennoch hat sich der Gipfel von Seoul damit das Prädikat "historisch" verdient.

Autor: Henrik Böhme, z.Zt. Seoul
Redaktion: Pia Gram

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