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Politik

G20-Gipfel berät Strategien gegen Krisen

In Paris beraten die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer Strategien zur Vermeidung künftiger Weltwirtschaftskrisen. Einig sind sie sich nicht.

Nicolas Sarkozy (Foto: AP)

Frankreichs Präsident Sarkozy rief die G20-Teilnehmer zum gemeinsamen Handeln auf

Beim Gipfeltreffen in der französischen Hauptstadt geht es um die Ungleichgewichte unter den Wirtschaftsmächten, das Weltwährungssystem und die Preisexplosion bei Rohstoffen und Lebensmitteln. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy warnte als Gastgeber zum Auftakt des Treffens vor Alleingängen. Gerade in Krisenzeiten sei die Versuchung groß, die nationalen Interessen in den Vordergrund zu stellen. "Dies wäre das Ende der G20".

Um weitere Krisen zu verhindern, wollen die meisten Staaten Fehlentwicklungen schon im Vorfeld bekämpfen. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, fünf Indikatoren zu analysieren: die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der Staaten, die Entwicklung der realen Wechselkurse, der Zustand der öffentlichen Haushalte, die Währungsreserven sowie die private Sparquote. Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte, damit sollten Währungs- und Handelskriege sowie Schuldenkrisen künftig verhindert werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte bei der zweiten und letzten Verhandlungsrunde am Samstag (19.02.2011), er rechne damit, dass man sich auf einen ersten Schritt zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte einigen werde. Die Chancen stünden gut, ein Abkommen über entsprechende Indikatoren zu erzielen.

Am Pranger

Saal des G20-Treffens in Paris (Foto: AP)

Es geht auch um eine Reform der Weltfinanzordnung

Schon vor dem Gipfel war klar geworden, dass es unter den G20-Staaten auch Länder gibt, die einzelne Indikatoren aus dem Bündel herausnehmen oder ersetzen wollen. Vor allem China sieht sich wegen seiner riesigen Exportüberschüsse, seiner Wechselkurspolitik und seiner hohen Währungsreserven an den Pranger gestellt.

Die USA werfen der Volksrepublik vor, den Yuan-Kurs künstlich niedrig zu halten und sich so Vorteile im Exportgeschäft zu verschaffen. Chinas Zentralbankchef Zhou Xiaochuan machte dagegen deutlich, dass sich sein Land in Wechselkursfragen nicht unter Druck setzen lässt. In welcher Geschwindigkeit China seine Währung aufwerte, entscheide es selbst.

Keine Schuldzuweisungen

Die Hoffnung auf eine Einigung wollte Asmussen dennoch nicht aufgeben. Schließlich beginne der Gipfel ja erst. In der Sache aber wolle Deutschland hart bleiben. Einige Länder befürchteten offenbar, dass sie abgestraft würden, sagte Asmussen. Das sei aber nicht Sinn der Sache. Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, sondern um eine umfassende Analyse. Wir werden uns alle Länder anschauen, die von besonderer Bedeutung für die Finanzstabilität sind."

Sarkozy forderte die versammelten Minister zudem auf, Ägypten und Tunesien auf ihrem Weg in die Demokratie zu unterstützen. Dies könnte dann auch ein Erfolg der G20 werden.

Außerdem will der Milliardär und Microsoft-Gründer Bill Gates den Teilnehmern neue Finanzierungswege für die Entwicklungshilfe vorstellen. Sarkozy brachte in diesem Zusammenhang erneut eine Finanztransaktionssteuer ins Gespräch.

Autor: Gerhard M Friese / Herbert Peckmann (dpa, afpe, rtr)
Redaktion: Christian Walz / Stephan Stickelmann

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