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Wirtschaft

G20 gegen Steuer auf Finanzgeschäfte

Auf die G8 in Kanada folgt das Treffen der G20, der zwanzig wichtigsten Volkswirtschaften. Eine Finanzmarktsteuer wird nicht kommen. US-Präsident Obama unterstützt Kanzlerin Merkel bei der Bankenabgabe.

Angela merekel, Kanadas Premier Stephen Harper, und Premier David Cameron, Großbritannien (Foto: AP)

Gipfel-Reden unter kanadischer Flagge

Schließlich hat es doch noch für den Schulterschluss gereicht: Zwar gibt es zwischen Deutschland und den USA nach wie vor unterschiedliche Ansichten, wie man für nachhaltiges Wirtschaftswachstum sorgen kann. Doch zumindest hielten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zu Gute, dass jeder entsprechend der Lage in seinem Land schon die richtigen Maßnahmen ergreifen werde. Die Kanzlerin berichtete, sie habe sehr viel Unterstützung bekommen, "dass dazu auch solide Finanzen gehören, dass wir nicht auf Kosten der Zukunft leben dürfen, dass wir unsere Defizite abbauen müssen". Für sie sei das ein großer Erfolg.

Finanzmarktsteuer wird nicht kommen

Globalisierungskritiker (Foto: AP)

Globalisierungskritiker demonstrierten gegen den Gipfel

Keinen Erfolg hat die deutsche Regierungschefin allerdings mit der Idee einer Steuer auf Finanztransaktionen. Hier bekam sie trotz der klaren Haltung der Europäer viel Gegenwind: Angeführt von Gastgeber Kanada stellten sich auch die sogenannten Schwellenländer wie Brasilien und China quer. Hingegen bekam Merkel überraschend Unterstützung für eine Bankenabgabe: Auch US-Präsident Obama will die Banken auf diesem Weg an den Kosten der Krise beteiligen.

Doch dass es eine Transaktionssteuer nicht geben wird, ärgert Jörn Kalinski von der Nichtergierungsorganisation Oxfam. Durch den Doppelgipfel habe man die seltene Gelegenheit gehabt, Entwicklungsfragen mit den Fragen der Finanzkrise "sozusagen Tür an Tür diskutieren". Und da wäre es doch nur logisch, dass man diejenigen, die den großen Teil dieser Krise verursacht haben, mit zur Rechenschaft ziehe, um für den Schaden aufzukommen. "Das Entscheidende ist, dass durch entsprechende Abgaben und Steuern viel Geld in die Kassen kommt. Damit könnten die Staaten ihre Versprechen zum Beispiel bei der Entwicklungshilfe einhalten und sie werden wieder handlungsfähig."

G8 halten Versprechen nicht

Armut in Senegal (Foto: DW)

Ihnen muss geholfen werden: Armut in Senegal

Dass die G8 ihre gemachten Versprechen in Sachen Entwicklungshilfe nicht einhalten, das sagen nicht nur die Kritiker dieser Gruppe, sondern jetzt auch die G8 selbst. In einem hier vorgestellten Report räumen die Acht ein, hinter ihren Zusagen zurückzubleiben. Von daher nichts Neues für Jörn Kalinski von Oxfam, sondern eine große Enttäuschung: "Meine kanadischen Kollegen hier haben gesagt: Es gibt kein Ahornblatt hier in Kanada, dass so groß ist, um das Versagen der G8 zu überdecken."

Das will die deutsche Kanzlerin freilich so nicht stehen lassen. Sie verweist auf die Gespräche mit den Vertretern aus afrikanischen Ländern, die wie immer in den vergangenen Jahren mit am G8-Tisch gesessen haben. Und die hätten deutlich gemacht, dass man strukturell viel besser zusammenarbeite als noch vor Jahren. So habe der Präsident der Afrikanischen Union, der malawische Präsident Bingu wa Mutharika, von einem Paradigmenwechsel in der Zusammenarbeit gesprochen.

Finanzmarktreform auf halben Weg

Polizei, Demonstranten (Foto: AP)

Die Polizei hielt die Demonstranten vom Gipfel fern

Für den G20-Gipfel aber rückt jetzt wieder ein anderes Thema nach vorn: Die Bewältigung der Finanzkrise und die Suche nach geeigneten Rezepten, um erstens solchen Krisen künftig vorzubeugen und zweitens für ein nachhaltiges, ausgeglichenes Wirtschaftswachstum zu sorgen. Nach Einschätzung von Angela Merkel steht man bei der Finanzmarktreform in der Mitte des Weges: "Aber wir haben auch etliches schon geschafft. Um aber eine vollständige Finanzmarktarchitektur zu bekommen, sind noch einige Schritte zu tun."

Wie diese Schritte aussehen können, darüber wird der US-Präsident hier mit einigem Stolz berichten können: Denn er hat seine Finanzmarktreform jetzt praktisch unter Dach und Fach und wird nun die Europäer auffordern, es den USA gleich zu tun. Die tun sich noch schwer, ein einheitliches Regelwerk auf die Beine zu stellen. Für neuen Streit aber dürfte das wohl nicht sorgen.

Autor: Henrik Böhme z.Zt. Toronto

Redaktion: Dirk Eckert

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