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Wirtschaft

G20 erhöhen Druck auf Berlin

Kanzlerin Merkel unter Druck: Die G20-Staaten wollen die Kriegskasse des IWF um 500 Milliarden Dollar aufstocken - aber nur, wenn die Europäer ihren Euro-Rettungsschirm erweitern. Das lehnt die Kanzlerin ab. Noch.

German Chancellor Angela Merkel stands next to an European flag as she waits for the arrival of Bulgarian Prime Minister Boyko Borissov (not pictured) at the Chancellery in Berlin, January 18, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS TPX IMAGES OF THE DAY HEADSHOT)

Angela Merkel EU Fahne

Zwei Tage haben die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Mexiko getagt - um am Ende nichts zu beschließen. "Die Euroländer werden im März die Stärke ihrer Rettungsmaßnahmen überprüfen. Dies wird einen wichtigen Aspekt unserer anhaltenden Überlegungen über die Mobilisierung weiterer Ressourcen für den IWF bilden", heißt es lapidar in der Schlusserklärung der G20. Damit liegt der Schwarze Peter im Moment im Berliner Kanzleramt.

Denn bislang hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin geweigert, über eine erneute Ausweitung des Euro-Rettungsschirms nachzudenken. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bis zum Wochenende immer die Haltung seiner Chefin in dieser Frage unterstützt. In Mexiko-Stadt aber bekam der deutsche Finanzminister den geballten Druck der G20-Länder zu spüren: Sie wollen von Europa noch mehr Engagement sehen, bevor sie dem Internationalen Währungsfonds zusätzliches Geld zur Krisenbekämpfung zur Verfügung stellen.

Breiter Konsens

"Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass der IWF nicht Ersatz für das Nichtvorhandensein eines stärkeren Schutzschirms in Europa sein kann", sagte US-Finanzminister Timothy Geithner. "Ohne größere Klarheit über die Pläne der Europäer kann der IWF nicht vorankommen.“ Und der brasilianische Finanzminister Guido Mantega sagte im Namen der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), die Schwellenländer würden die Euro-Staaten nur unter der Bedingung unterstützen, dass diese ihren Krisenfonds aufstocken und ihn mehr als bisher einsetzen.

Kein Wunder, dass sich das Nein von Wolfgang Schäuble in Mexiko-Stadt gar nicht mehr wie ein striktes Nein anhörte: Er gab am Rande des Treffens zu verstehen, dass die europäische Entscheidung über eine mögliche Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsmechanismus ESM zwar im Laufe des Monats März fallen solle, aber nicht zwingend bereits beim EU-Gipfel am 1. und 2. März. Der März habe 31 Tage, betonte er.

Tue Gutes und rede darüber

Ohnehin spricht der deutsche Finanzminister lieber über die Erfolge, die die Europäer im Kampf gegen die Schuldenkrise erzielt haben. "Alle Beteiligten haben positiv aufgenommen, was wir auf den Weg gebracht haben", sagte er in Mexiko. Deutschland werde in Zukunft darauf drängen, nach dem kurzfristigen Krisenmanagement mittel- und langfristige Herausforderungen wie die Themen Haushaltssanierung, Strukturreformen und Regulierung der Finanzmärkte auf die Agenda der G20 zu setzen. "Das haben wir verständlich machen können", so Schäuble. Die Probleme Europas müssten von der Tagesordnung der G20 verschwinden.

Doch spätestens in der zweiten Aprilhälfte werden den deutschen Finanzminister die alten Probleme wieder einholen. Dann tagen nämlich die G20-Finanzminister in Washington - parallel zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Und spätestens dann soll auch eine Aufstockung der Mittel beschlossen werden, die sich IWF-Chefin Christine Lagarde so dringend wünscht.

Autor: Rolf Wenkel
Redaktion: Henrik Böhme