G20 beschließen neue Finanzmarkt-Architektur
2. April 2009
Allein eine Billion Dollar wird an den Internationalen Währungsfonds gehen. Damit soll der IWF weitere Hilfen für die ärmsten Länder bereitstellen. Doch damit nicht genug: Der britische Premierminister Gordon Brown kündigte am Donnerstag (02.04.2009) zum Abschluss des G20-Gipfels in London auch strengere Regeln für die globalen Finanzmärkte an. Nach seinen Worten müssen sich beispielsweise Hedgefonds, die mit Risikokapital Geschäfte machen, künftig einer Aufsicht unterstellen. Für die Bankenwelt wird es neue Regeln für Bonus-Zahlungen geben. Brown wörtlich: "Es gibt künftig keine Belohnung mehr für Versagen." Auf dem G20-Gipfel wurden auch drastische Maßnahmen gegen Steuersünder beschlossen. Steuerparadiese, die nicht mit Behörden anderer Länder zusammenarbeiten, kommen künftig auf eine schwarze Liste.
Noch immer Differenzen
Zunächst sah es nicht nach viel Gemeinsamkeit aus. Die Gipfelteilnehmer gingen mit offenen Meinungsverschiedenheiten in die abschließenden Beratungen. Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson sagte dem Sender BBC am Donnerstag, es gebe immer noch Streitpunkte. Er nannte die Ausstattung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Regulierung von Steuerparadiesen sowie die Maßnahmen, wie der Welthandel anzukurbeln sei.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP sogar gedroht, den Gipfel zu verlassen, falls keine konkreten Formulierungen zu Stande kämen.
Merkel: Ergebnisse, die die Welt verändern
Deutschland und Frankreich hatten unmittelbar vor dem Gipfel den Druck auf die G20, zu möglichst weitgehenden Reformvereinbarungen zu kommen, massiv erhöht. "Wir wollen Ergebnisse, die die Welt verändern", sagte Merkel. Es sei eines der wichtigsten Gipfeltreffen, die es je gegeben habe. Was jetzt nicht beschlossen werde, könne auch innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht mehr geregelt werden.
Arbeit an Abschlusserklärung
Gastgeber des Gipfels ist Großbritanniens Premierminister Gordon Brown. Er hatte seine Kollegen am Morgen im ExCel-Tagungszentrum im Osten der britischen Hauptstadt empfangen. Zu den G20 zählen Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei, die USA und die Europäische Union. An den Beratungen nehmen zudem Spanien, die Niederlande sowie IWF und Weltbank teil.
Die G20 hatte die Weltfinanzreform bereits im November bei einem ersten Spitzentreffen in Washington in die Wege geleitet. Wahrscheinlich wird es noch in diesem Jahr einen dritten G20-Gipfel geben.
Weniger Proteste als am Vortag
Erneut protestierten Gegner des G20-Gipfels in London. Es waren aber viel weniger als noch am Mittwoch. Krawalle blieben aus. Nur rund 200 Demonstranten versammelten sich vor dem Tagungszentrum der Staats- und Regierungschef. Zuvor hatten sich etwa 40 Gipfelgegner zur Londoner Börse in der Innenstadt begeben. Die Polizei war aber zahlenmäßig weit überlegen. Aus Angst vor erneuter Randale waren 4700 Polizisten im Einsatz. Am Vortag war es im Bankenviertel, in der City of London, zu Ausschreitungen und Prügeleien mit der Polizei gekommen. (mas/kle/HF/ap/dpa/rtr)