G-7-Außenminister in Lübeck | Deutschland | DW | 14.04.2015
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Deutschland

G-7-Außenminister in Lübeck

In der Hansestadt beginnen die Beratungen der Außenminister der führenden Industriestaaten. Der deutsche Ressortchef nutzte den Besuch in der Stadt auch, um Günter Grass zu gedenken. Aus Lübeck Bettina Marx.

Über Lübeck liegt ein grauweißer Schleier aus Wolken. Die vom Wetterbericht versprochene Sonne schafft es bis zum späten Nachmittag nicht, sich durchzusetzen. Ein bisschen traurig präsentiert sich die pittoreske Hansestadt an der Trave, als ob sie um ihren großen Sohn Günter Grass trauerte, der am Vortag gestorben ist.

Die Straßen der Stadt sind wie leergefegt. Kaum ein Auto hat sich in das kleine Zentrum gewagt, die Busse haben ihren Betrieb eingestellt, die Geschäfte sind menschenleer, nur wenige Fußgänger sind unterwegs.

Dafür gibt es umso mehr Polizisten. 3500 Beamte sollen die Minister der sieben größten Industriestaaten schützen, die hier zu ihrer zweitägigen Konferenz zusammengekommen sind. Doch am Mittag hat sich nur ein kleines Häufchen von Demonstranten in der Innenstadt versammelt. Die überwiegend jungen Leute tragen rote Fahnen und Transparente, auf denen sie gegen das Freihandelsabkommen mit den USA protestieren. Ein Lautsprecherwagen trägt die Aufschrift: "Das ist unsere Stadt, nicht eure Kulisse". Ein junger Redner, der auf der Ladefläche des Wagens steht, kritisiert die Politik der Industriestaaten gegenüber den Ländern der Dritten Welt.

Aufwärmen im Dialog mit Jugendlichen

Zur gleichen Zeit diskutieren Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei einem sogenannten "G7-Warm-Up" mit deutschen und ausländischen Jugendlichen über die Politik der Europäischen Union. Zuvor hatten sie das Günter-Grass-Haus besucht und sich in das Kondolenzbuch eingetragen.

Die Schüler fragen die beiden Politiker nach Waffenexporten, nach der Zukunft Griechenlands, nach Entwicklungshilfe und sozialer Gerechtigkeit. Steinmeier spricht über die Europäische Union, über die Lehren, die man aus der blutigen europäischen Geschichte ziehen müsse, über seinen Einsatz für atomare Abrüstung und über die Lage in der Ukraine. "Keiner von uns hat es für möglich gehalten, dass wir sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs so etwas erleben", sagt er und kann seine tiefe Sorge über die anhaltende Krise kaum verbergen. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass in Europa wieder Grenzen verschoben würden. "Es gibt Grenzen, die man auch im Konflikt einhalten muss", erklärt er. Mit der Annexion der Krim durch Russland sei diese Grenze überschritten worden.

Proteste gegen G7-Gipfel

Proteste gegen G7 in Lübeck

Bedrohungen und Chancen

Mogherini ergänzte, die Sicherheit sei heute mit einem großen Fragezeichen versehen. Sie sei bedroht durch wirtschaftliche Probleme, bewaffnete Konflikte und Terrorismus. Sie warnte davor, in Bezug auf die Finanzprobleme Griechenlands den Austritt Athens aus der Währungsunion ins Gespräch zu bringen und mahnte im Umgang mit dem Krisenstaat mehr Flexibilität und Geduld an.

Steinmeier und Mogherini würdigten im Gespräch mit den Jugendlichen auch die Atomverhandlungen mit dem Iran. In Lausanne habe man wichtige Fortschritte erzielt. Wenn eine Einigung mit Teheran gelinge, dann sei dies ein großer Erfolg bei den Bemühungen um Abrüstung, sagte Steinmeier. Mogherini fügte hinzu, sie hoffe, dass ein Abkommen zu einer Öffnung des Iran und zu einer Liberalisierung des Lebens in dem Land selbst führen werde.

Erklärung über maritime Sicherheit

Knapp 24 Stunden dauern die Beratungen der G7-Außenminister in Lübeck. Sie dienen der Vorbereitung des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im bayerischen Schloss Elmau im Juni. Im Mittelpunkt der Gespräche der Minister aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Japan und Kanada stehen die Krise in der Ukraine und die Lage in der Konfliktregion Naher Osten. Daneben will die deutsche G7-Präsidentschaft aber auch zwei eigene Initiativen präsentieren. So möchte sie zum einen dem afrikanischen Kontinent mehr Aufmerksamkeit schenken. Dabei geht es vor allem darum, welche Lehren aus der Ebola-Krise zu ziehen sind und wie solche Seuchen in Zukunft vermeidbar oder beherrschbar sein können.

Außerdem will die Bundesregierung zum ersten Mal überhaupt das Thema maritime Sicherheit auf die Tagesordnung setzen. 90 Prozent des Welthandels erfolge auf dem Seeweg und drei Viertel davon auf Routen und in Regionen, deren Lage man als heikel oder kritisch einschätzen müsse, erläuterte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, kurz vor dem Außenministertreffen. Darum wolle Steinmeier im Kreise der G7 eine Erklärung von Lübeck über maritime Sicherheit verabschieden.

US-Außenminister John Kerry musste wegen einer Anhörung über die Iran-Verhandlungen nach Washington fliegen und wird erst am zweiten Tag der Beratungen zu seinen Amtskollegen stoßen. Er wird sie dann über den Stand der Atomverhandlungen informieren.

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