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Fokus Osteuropa

Gül ist neuer Staatspräsident der Türkei

Im dritten Wahlgang hat er es geschafft: Abdullah Gül ist neuer Präsident der Türkei. In Berlin und Brüssel hofft man auf neue Reformimpulse – auch bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU.

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Abdullah Gül vereidigt (28.8.)

Das türkische Parlament hat am Dienstag (28.8.) den bisherigen Außenminister Abdullah Gül zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Der 56jährige erhielt im dritten Durchgang 339 von 550 Stimmen und erreichte damit bequem die notwendige Mehrheit. Gül, von der regierenden islamisch-konservativen AK-Partei, wird damit der Nachfolger von Amtsinhaber Ahmet Necdet Sezer. Der 56-jährige Gül ist der erste türkische Präsident aus dem religiösen Lager.

"Präsident aller Türken"

Bereits zwei Stunden nach seiner Wahl legte Gül den Amtseid auf die Verfassung ab. Gül schwor in Ankara, die Reformen des Staatsgründers Atatürk und die Trennung von Staat und Religion zu beachten. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte unmittelbar nach der Wahl seines Parteifreundes an, dem neuen Präsidenten am Mittwoch (29.8.) seine Kabinettsliste vorzulegen. Vorgänger Sezer hatte die Bestätigung der Regierungsmannschaft verweigert.

In den vorangegangenen beiden Wahlgängen hatte Gül nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit auf sich vereinen können. Im dritten Wahlgang war nur noch die einfache Mehrheit von mindestens 276 Stimmen erforderlich gewesen. Die AKP stellt derzeit 340 Abgeordnete im Parlament. Gegen Gül gingen zwei weitere Kandidaten ins Rennen: Sabahattin Cakmakoglu von der nationalistischen MHP und Hüseyin Tayfun Icli von der Mitte-Links-Partei DSP; mit 70 und 13 Stimmen waren sie allerdings chancenlos.

Tiefes Misstrauen

Der 56-jährige Gül ist der erste Präsident des säkular orientierten Staates, der sich offen zu seiner islamischen Überzeugung bekennt. Er hatte vor der Wahl angekündigt, Präsident aller Türken werden zu wollen. Wiederholt hatte Gül, der im neuen Amt auch Oberkommandierender der Streitkräfte des NATO-Landes ist, versichert, die verfassungsmäßige Trennung von Staat und Religion einhalten zu wollen. Die weltlichen Eliten des Landes hegen tiefes Misstrauen gegen ihn.

So hatten die Streitkräfte am Montag erneut davor gewarnt, die Trennung von Staat und Religion aufzuheben. Die Streitkräfte würden den Staat weiterhin gegen Angriffe von Islamisten und Unabhängigkeitskämpfern verteidigen, erklärte Armeechef Yasar Büyükanit auf der Internetseite des Generalstabs. "Unsere Nation hat das Verhalten von Separatisten und Zentren des Bösen beobachtet, die systematisch versuchen, die weltliche Struktur des Landes zu untergraben", hieß es in der Erklärung. Bereits im April hatte die Militärführung angesichts der Kandidatur Güls ihre Sorge um die weltliche Staatsordnung zum Ausdruck gebracht. Die Armee hat in den vergangenen vier Jahrzehnten bereits vier Regierungen abgesetzt.

Gestärkt aus der Krise

Im Frühjahr hatte die Opposition Güls erste Kandidatur durch einen Boykott zu Fall gebracht. Die Folge waren eine Staatskrise und vorgezogene Neuwahlen, aus denen die seit 2002 regierende AKP gestärkt hervorging. Unter der Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat die Türkei einen bislang ungekannten wirtschaftlichen Aufschwung genommen und sich durch Reformen auf den EU-Beitritt vorbereitet.

Der neue Präsident ist auch deshalb umstritten, weil seine Frau das in öffentlichen Gebäuden verbotene Kopftuch trägt. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung stößt sich nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage daran jedoch nicht: Die Untersuchung des Forschungsinstituts Konda für die Tageszeitung "Milliyet" ergab, dass über 70 Prozent der Bevölkerung es als "normal" ansähen, wenn die Frau des Präsidenten ein Kopftuch trage. Über die Hälfte der Befragten gab an, dass sie Unparteilichkeit als wichtigste Eigenschaft ihres Präsidenten ansähen, mehr als ein Viertel hielt Loyalität gegenüber den Werten der Republik, zu denen der Säkularismus zählt, für bedeutend.

DW-WORLD/Deutsch, 28.8.2007, Fokus Ost-Südost

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