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Politik

Gähnen im Ministerrat

Beim letzten informellen Treffen der EU-Finanzminister in Wien wurde es augenfällig. Die Herrschaften langweilen sich und wollen nicht länger öde Routinen abarbeiten.

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Bernd Riegert

Der derzeitige Ratsvorsitzende, der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser, gab es offen zu, der Ministerrat braucht dringend eine Reform, damit die Ressortchefs nicht am Konferenztisch einnicken. Weniger langweilige Dossiers und mehr spannende politische Debatten fordern die Kollegen. Die Sitzungen des Finanzministerrates sollen entrümpelt werden.

Was ist zu tun?

EU-Diplomaten weisen jedoch darauf hin, dass die Finanzminister eigentlich nicht mehr so viel zu besprechen haben, wenn man die offenbar als langweilig empfundenen Beratungen über Mitteilungen der EU-Kommission zu diesem oder jenen Defizitverfahren zusammenschnurrt. Eigentlich sei ja alles entschieden: Der Euro funktioniert. Die Verfahren zum Stabilitäts- und Wachstumspakt sind reformiert. Die Zinsen macht die Europäische Zentralbank. Der Rest ist Routine. Und man muss sich nicht alle vier Wochen treffen, um mit besorgter Miene auf den steigenden Ölpreis hinzuweisen.

Also könnte man den Sitzungsrhythmus einfach von vier auf acht Wochen strecken, lautet ein Vorschlag, der nebenbei auch noch Kosten für Anreise, Hotel, Fahrdienst und Sicherheitsleute sparen würde. Doch soweit mochte Grasser, der sehr gerne den großen Vorsitzenden und prunkvollen Gastgeber gibt, dann doch nicht gehen. Das würde ja bedeuten einzugestehen, dass der einst so mächtige Finanzministerrat an Bedeutung eingebüßt hat.

Die eigene Wichtigkeit

Ein anderer Gedanke, nämlich die Finanzminister einfach zusammen mit den Ministern für Wettbewerb und Wirtschaft tagen zu lassen, wurde auch nicht weiterverfolgt. Auch das würde zu sehr die eigene Wichtigkeit beschneiden.

Zweifel an der Sitzungsroutine gibt es nicht nur bei den Finanzministern der EU, auch die Staats- und Regierungschefs langweilen sich bei ihren Gipfeltreffen. Das führte dazu, dass der österreichische Ratsvorsitzende, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, das letzte Gipfeltreffen bereits am Freitag um 13 Uhr noch vor dem Mittagessen beendete. Das war rekordverdächtig früh. Zuvor hatten die Regierungschefs "Impulsreferaten" ihrer Kollegen gelauscht und nach eigenen Angaben "sehr interessante" Diskussionen geführt, was unter Diplomaten wohl als Umschreibung für Veranstaltungen mit hohem Gähn-Faktor gilt.

Gipfel auf einen Tag zusammengekürzt

Tony Blair, der britische Ratsvorsitzende, hatte im vergangenen Jahr deshalb einen Gipfel von zwei auf einen Tag zusammengekürzt. Das sparte kostspielige Übernachtungen der Delegationen.

Die Langeweile beim Regieren hat vielleicht auch mit dem Durchhänger der Europäischen Union zu tun, die sich erweiterungsmüde vom einen Nachdenkseminar über die Verfassungskrise zum nächsten schleppt. Im Juni sollen die Staats- und Regierungschefs endlich irgendwas beschließen. Doch was, das sollen sich die Außenminister der EU im Mai ausdenken, bei einer Sondersitzung, die wegen der völlig unvereinbaren Positionen wahrscheinlich in einem eher langweiligen Papier enden wird.

Warten auf 2007

Hoffnung auf spannendere Sitzungen können sich die Finanzminister vielleicht im Jahr 2007 machen, denn da sollen die ersten beiden neuen Mitgliedsstaaten den Euro als Währung einführen. Da könnte es ein paar interessante Krisen geben, in denen dann endlich wieder das zupackende Management der Politiker gefragt wäre. Oder Peer Steinbrück, der deutsche Finanzminister, reißt auch 2007 die Latte der Neuverschuldung von drei Prozent. Dann wäre endlich wieder was los! Ist aber eher unwahrscheinlich.