Gescheiterter Gül

Die Nachrichtenagentur Anadolu zitierte Gül nach dem fehlgeschlagenen neuen Anlauf zu einem Votum am Sonntag (6.5.2007) mit den Worten, eine weitere Kandidatur stehe derzeit für ihn außer Frage.

Viele säkular orientierte Abgeordnete blieben am Sonntag der Abstimmung im Parlament fern. Das Votum scheiterte damit erneut, weil nicht genügend Parlamentarier anwesend waren. Nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit von mindestens 367 Abgeordneten gewesen. Insgesamt waren lediglich 351 Abgeordnete anwesend. Auch bei einem weiteren Anlauf zehn Minuten später kam keine beschlussfähige Zahl von Parlamentariern zusammen. Das Quorum sei nicht erreicht worden, erklärte schließlich Parlamentspräsident Bülent Arinc. Gül stand als einziger Kandidat zur Wahl.

Parlamentswahlen als Lösung

Den ersten Durchgang der Präsidentenwahl im Parlament vom 27. April hatte das Verfassungsgericht bereits für ungültig erklärt - ebenfalls wegen einer zu geringen Anwesenheitszahl. Neuwahlen sollen nun die Türkei aus der Krise führen. Sie sind für den 22. Juli geplant. Debattiert wird im Parlament außerdem über eine Gesetzesänderung, wonach der Präsident künftig vom Volk direkt gewählt werden soll. Gül hat bereits angedeutet, dass er in dem Fall erneut als Kandidat seiner Partei zur Verfügung stünde. Er gehe davon aus, dass er im Wählervolk auf eine Unterstützung von rund 70 Prozent bauen könne, sagte er in einem am Freitag veröffentlichten Interview der "Financial Times".

Mehr als 10.000 Demonstranten in Westtürkei

Das Bestreben der religiös-konservativen Regierungspartei AKP, künftig auch den Präsidenten zu stellen, hat schwere Bedenken weltlich orientierter Politiker und der Streitkräfte hervorgerufen und zu Massenprotesten geführt. Am Samstag demonstrierten erneut mehr als 10.000 Menschen in zwei westtürkischen Städten gegen die islamisch orientierte Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyib Erdogan. Sie trugen Bilder des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk, der eine strikte Trennung von Religion und Staat eingeführt hatte. Die Polizei in Canakkale und Manisa nahe der Ägäisküste erhielt Verstärkung aus Izmir, wo für den 13. Mai ebenfalls eine Protestaktion geplant ist.

In der Kraftrobe zwischen Regierung und weltlich orientierter Opposition hatten zuvor bereits in Istanbul und Ankara mehr als eine Million Menschen für die Trennung von Religion und Staat demonstriert. Auch die sich als Hüter der säkularen Verfassung verstehenden Streitkräfte haben ihre Sorge über eine mögliche Islamisierung der Politik deutlich zum Ausdruck gebracht.

Der EU-Chefdiplomat Javier Solana stellte sich hinter Güls Kandidatur. "Ich bin überzeugt, dass Außenminister Gül auch als Präsident der Türkei seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen wird", sagte Solana der "Bild am Sonntag". Er betonte, dass die Türkei eine strategische Rolle in der Region spiele. Die internationale Gemeinschaft brauche eine stabile Türkei, "die auch weiterhin hilft, wenn es um die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Irak und Iran oder um die Lösung des Nahostkonflikts geht." (mas)