Führungswechsel in der SPD
7. Februar 2004
Seit Wochen schon hatten sie still und heimlich darüber gesprochen: Bundeskanzler und SPD-Parteichef Gerhard Schröder und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering waren sich einig. Die schlechte Stimmung in der Partei und die miserablen Umfragewerte erforderten einen Neuanfang. Gerhard Schröder tritt vom Parteivorsitz ab, Franz Müntefering an.
Müntefering als Feuerwehrmann
Müntefering gilt als beliebt in der Partei, jetzt soll er den Unmut über die Reformpolitik bei den Sozialsystemen, im Gesundheitsbereich und auf dem Arbeitsmarkt auffangen. Der 63-jährige frühere Bundesverkehrsminister gilt als loyaler Mitstreiter des Kanzlers. Er will am Reformkurs unbedingt festhalten. "Ich habe im Januar mit Gerhard Schröder oft über die Situation gesprochen.Wir können es schaffen. Wir wollen nicht den Rückwärtsgang einschalten", sagte er.
"Wenn wir das schaffen, werden wir auch das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen." Aber das dann ohne den bisherigen Generalsekretär Olaf Scholz, den viele SPD- Anhänger für die schlechte Kommunikation zwischen Parteispitze und Basis verantwortlich machen. Erst auf Nachfrage erklärte Müntefering trocken, Olaf Scholz habe erklärt, dass er von sich aus die Konsequenz ziehe und aus dem Amt ausscheide. Sein Nachfolger im Amt des Generalsekretärs der SPD wird Klaus Uwe Benneter. Scholz hatte die Partei gegen sich aufgebracht und nach außen oft tolpatschig agiert.
Klaus Uwe Benneter erbt schwierigen Posten
Klaus Uwe Benneter hat in seiner eigenen Partei eine wechselhafte Karriere hinter sich: Vom einstigen Juso-Chef bis hin zum Parteiausschluss, vom Neuling im Bundestag bis in die Spitzenmannschaft der SPD. Doch der 56-jährige Jurist, der als Parteilinker gilt, ist auch als alter Freund von Bundeskanzler Gerhard Schröder bekannt. Nach dessen überraschendem Rückzug vom SPD-Vorsitz wählte sich nun Schröders designierter Nachfolger Franz Müntefering den durchsetzungsfähigen Bundestagsabgeordneten als neuen Generalsekretär. Wird denn der SPD-Vorsitz in solche harten Zeiten auch Spaß machen, Herr Müntefering? "Vorsitzender SPD zu sein, ist das schönste Amt neben dem Papst", frotzelte er.
Anfang vom Ende?
Für die Opposition ist Schröders Entschluss das Eingeständnis des Scheiterns. Die FDP forderte Neuwahlen, und CDU-Chefin Angela Merkel sieht den Bundeskanzler erheblich geschwächt. "Ich bin der festen Überzeugung, dass man die Menschen als Bundeskanzler nicht führen kann, wenn man das Scheitern bei der Führung seiner eigenen Mitglieder eingestehen muss", so Merkel. "Und deshalb ist es ein Autoritätsverlust auf ganzer Linie." Die Union werde nun darauf hinarbeiten, dass die Regierung aus dem Amt verschwindet, fügte Merkel an. In München meinte CSU-Chef Edmund Stoiber, dies sei der Anfang vom Ende von Rot-Grün.