Führender Demokrat gegen Atomdeal

Ein führender US-Senator, der Demokrat Charles Schumer, will das Atomabkommen mit dem Iran nicht unterstützen. Er habe sich nach umfangreicher Lektüre und vorsichtiger Abwägung dazu entschlossen, sich dagegen zu stemmen, erklärte der Senator nach Angaben der "New York Times". Schumer gilt dem Blatt zufolge als "die einflussreichste jüdische Stimme im US-Kongress".

Schumer sagte, jeder Abgeordnete müsse seine eigene Entscheidung treffen. Er werde jedoch versuchen, andere Senatoren davon zu überzeugen ebenfalls gegen das Abkommen zu stimmen.

Obama will notfalls Veto einlegen

Bis zum 17. September kann der Kongress den Deal mit einer Zweidrittelmehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus noch kippen. Schumers Entscheidung könnte der Zeitung zufolge weitere Demokraten ermutigen, das Mitte Juli in Wien geschlossene Abkommen zwischen dem Iran, den fünf UN-Vetomächten und Deutschland auch abzulehnen.

Der demokratische Abgeordnete Eliot Engel kündigte bereits seinen Widerstand gegen den Deal an, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der Demokrat Steve Israel, wie Schumer eine einflussreiche jüdische Stimme im Kongress, will ebenfalls gegen das Abkommen stimmen.

Auch führende Republikaner stellen sich quer. Stimmt der Kongress gegen das Abkommen, kann Obama diesen Schritt mit seinem Veto zurückweisen, was er bereits angekündigt hat.

Netanjahu trommelt weiter gegen den Deal

Kritikern geht die Vereinbarung der fünf UN-Vetomächte, Deutschlands und des Irans vom 14. Juli nicht weit genug. Zu den prominentesten internationalen Gegnern der Vereinbarung gehört der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser sieht die Existenz Israels durch die atomaren Bestrebungen Teherans bedroht. Bei einer Online-Konferenz am Dienstag mit jüdischen Verbänden in den USA bekräftigte Netanjahu seine Bedenken. "Die Behauptung, dass wir gegen diesen Deal sind, weil wir Krieg wollen, ist nicht nur falsch, sondern empörend", sagte der israelische Regierungschef. Vielmehr wolle er "Krieg vermeiden, und dieser Deal wird Krieg bringen". Die Zugeständnisse an den Iran würden dem Land die Entwicklung einer Atombombe ermöglichen und "ein atomares Wettrüsten in der Region" auslösen.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juni nach schwierigen Verhandlungen mit der iranischen Regierung auf ein Abkommen geeinigt. Teheran verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

cr/gmf (dpa, afp)