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Deutschland

Fusion als Rettung für arme Bundesländer?

Der Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus. Besonders für ärmere Bundesländer könnte die fehlende Entlastung zum Problem werden. Saarlands Ministerpräsidentin schlägt deswegen eine radikale Neuordnung vor.

Es ist ein großer Plan, den sich die Bundesregierung für dieses Jahr vorgenommen hat. Nicht weniger als die deutschen Staatsfinanzen sollen reformiert werden. Neben dem Solidaritätszuschlag - also der Unterstützung für die ostdeutschen Bundesländer nach der Wiedervereinigung - betrifft das auch den Länderfinanzausgleich. Im weiteren Sinne regelt dieser, wie die Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern so verteilt werden, dass am Ende für alle die gleichen Lebensverhältnisse herrschen. Die gegenwärtigen Regelungen dafür laufen 2019 aus. Eigentlich sollten die Verhandlungen darüber bis Ende des Jahres beendet sein, doch der Zeitplan droht zu kippen. Denn die Interessen sind allzu unterschiedlich.

Länderzusammenschluss oder Regelung über Altschulden

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor der Abgabe ihrer Stimme für die Landtagswahl im Saarland. Foto: Oliver Lang/dapd

Kramp-Karrenbauer: "Stoßen beim Sparen an unsere Grenzen"

Während reichere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen eine Milliardenentlastung fordern, fürchten finanzschwache wie das Saarland und Bremen um ihre Handlungsfähigkeit. Aus Sicht von Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des kleinsten Flächenlandes Saarland, müsse sich eine Neuregelung auch mit den Altschulden befassen. Sonst seien Länderfusionen unumgänglich. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung schlug die saarländische Ministerpräsidentin vor, die Zahl der Bundesländer von 16 auf "nur noch sechs oder acht" zu reduzieren. Zugleich räumte sie aber ein, dass sie für Länderzusammenschlüsse "keine große Begeisterung" sehe. Umso mehr müsste jetzt eine Lösung bei den Finanzverhandlungen gefunden werden, "denn wir stoßen beim Sparen inzwischen immer mehr an unsere Grenzen".

Das Saarland gehört zu den größten Nehmerländern im Länderfinanzausgleich. Durch den umgreifenden Strukturwandel in der Bergbauindustrie in den vergangenen Jahrzehnten steckt das Bundesland in einer massiven Haushaltsnotlage. Und auch ansonsten sieht es finanziell schlecht aus. 17 Milliarden Euro Schulden waren bis Juni 2013 angehäuft. Wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab 2020 dürfen keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden.

Kein Verschwinden von Schulden, aber hohes Sparpotenzial

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Hesses Regierunschef Volker Bouffier. Foto: Peter Kneffel dpa/lby

Seehofer (r.) und Bouffier: Klage als "Akt politischer Notwehr"

Die Antwort der Bundesregierung auf den Fusionsvorschlag kam prompt. Derzeit sehe man keinen konkreten Anlass, über eine Neugliederung der 16 Bundesländer nachzudenken, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Grundsätzlich sei so etwas laut Grundgesetz aber möglich. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lehnt den Vorschlag zum Zusammenschluss ab. "Länderfusionen lösen nicht die Probleme von hochverschuldeten Ländern", sagte er der Zeitung "Die Welt". Die FDP kritisierte Kramp-Karrenbauers Vorstoß als "politische Verzweiflungstat und Offenbarungseid". Weil sie sich überfordert sehe, die finanz- und haushaltspolitischen Probleme zu lösen, fordere sie sogar die Auflösung ihres Bundeslandes, sagte FDP-Vorstandsmitglied Volker Wissing. Der Bund der Steuerzahler sieht das etwas weniger negativ. Er beziffert allein das Sparpotenzial durch den Wegfall politischen Personals auf eine halbe Milliarde Euro jährlich - gerechnet auf neun Länder.

Etwas weniger Skepsis könnte es vielleicht auch aus Bayern und Hessen geben. Im März 2013 reichten beide Bundesländer eine gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprachen damals von einem "Akt politischer Notwehr". Das gegenwärtige System bewerteten beide als ungerecht, leistungsfeindlich und reformbedürftig. Beide Länder zahlen seit Jahren mit Abstand die größten Beträge. 2012 wurden insgesamt 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Bayern zahlte davon etwa die Hälfte, Hessen rund 1,3 Milliarden. Sollte der Klage stattgegeben werden, erhofft sich allein Bayern eine Entlastung um eine Milliarde Euro jährlich.

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