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Politik

Funktionierende Lastenteilung

Zwischen US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder passt zur Zeit nicht mal ein Blatt Papier, so eng stehen beide Seite an Seite. Ein Kommentar von Daniel Scheschkewitz.

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Wer Prügel zu Hause einstecken muss, reist lieber woanders hin. Schließlich hat Schröder derzeit in Deutschland genug Probleme. Aber die US-Regierung hat in der Tat allen Grund, mit Deutschland zufrieden zu sein. Die Deutschen leisten einiges im gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terror.

Im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" sind derzeit fast 4000 Bundeswehrssoldaten weltweit im Einsatz. Von Afghanistan bis ans Horn von Afrika - und demnächst sogar in Kenia. Wer wollte den Deutschen da Müßiggang nachsagen? Die Zusage der Bundesregierung, beim Aufbau einer afghanischen Polizei Expertise und Geld zur Verfügung zu stellen, sollte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. Und die etwa 8000 deutschen Soldaten auf dem Balkan hat man in Washington auch nicht vergessen.

Die Zeiten, da Deutschland nur Scheckbuchdiplomatie leistete, gehören endgültig der Vergangenheit an. Darüber können die USA froh sein - zumal sich US-Präsident Bush entschieden hat, dass sich Amerika nicht am Aufbau von Nationen beteiligt. Die Amerikaner brauchen alle ihre Kraft, um den Terroristen militärisch die Stirn zu bieten. Da kommt es gerade Recht, wenn Alliierte bereit sind, wie in Afghanistan die Lücke zu füllen und langfristige Strukturen aufzubauen. Die USA, in ihrer selbst gewählten Rolle als Weltpolizei, haben schließlich schon den nächsten Krisenherd im Visier. Warum also sollte Washington Druck auf seine Partner ausüben? Die Lastenteilung in der internationalen Koalition gegen den Terror funktioniert.

Das muss nicht für alle Zeiten so bleiben. Bush hat angekündigt, die Ausgaben für Verteidigung und innere Sicherheit in Höhen zu schrauben, die sie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr erreicht hatten. Raketenabwehr, schnelle Eingreiftruppen, Flugüberwachung - das alles kostet viel Geld.

Uneingeschränkte Solidarität ist das eine, Haushaltsdefizite in neuen Milliardendimensionen sind etwas anderes. Wollen die Deutschen Amerika auch hierin folgen? Diese Frage werden sich Deutschlands Politiker demnächst stellen müssen: Angesichts der schon jetzt peinlichen Verrenkungen im Hinblick auf die eklatanten Finanzlücken im Verteidigungsetat könnte dies noch zu schmerzhaften Diskussionen führen. Und noch etwas: Bundeskanzler Schröder hat eine Beteiligung an der Diskussion um neue Kriegsziele der USA als rein theoretisch abgelehnt. Was ist, wenn aus der Theorie schneller blutige Praxis wird, als den Deutschen lieb ist? Gilt dann immer noch Schröders Wort von der uneingeschränkten Solidarität?