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Politik

Fukuda bringt den Frühling nach China

Tauwetter zwischen China und Japan: Nach fünfjähriger diplomatischer Krise haben die Länder bei ihrem Gipfeltreffen stärkere Zusammenarbeit vereinbart. Einen Durchbruch bei heiklen Territorialfragen gab es aber nicht.

Japans Premier Yasuo Fukuda (l.) prostet Chinas Premier Wen Jiabao zu (28.12.2007, Quelle: DPA)

Anstoßen auf bessere Zeiten

Nach jahrelangen Spannungen kommen sich China und Japan wieder näher, sind aber noch weit von einem Durchbruch im Territorialstreit um Rohstoffvorkommen im Ostchinesischen Meer entfernt. Nach einem Gespräch zwischen Japans Regierungschef Yasuo Fukuda und Ministerpräsident Wen Jiabao am Freitag (28.12.2007) in Peking äußerten beide nur ihren Willen, das Problem bald zu lösen. Als Zeichen für den neuen "Frühling" in den Beziehungen wurden jedoch Kooperationen beim Klimaschutz, in der Kernfusionstechnologie und eine Ausweitung des Jugendaustausches vereinbart. Auch Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao sowie Parlamentschef Wu Bangguo empfingen Fukuda bei seinem ersten, viertägigen China-Besuch als neuer Regierungschef Japans.

Zur Kirschblüte nach Tokio

In der blumigen Sprache japanischer Diplomaten hat mitten im kalten, grauen Pekinger Winter "der Frühling begonnen". Wenn jetzt Präsident Hu Jintao zum ersten Besuch eines chinesischen Staatsoberhauptes seit zehn Jahren voraussichtlich im April zur Kirschblütenzeit nach Tokio komme, könnte das Verhältnis "so richtig aufblühen". Auch Chinas Regierungschef Wen Jiabao sprach vom "Frühling", doch demonstrierte Fukuda nach seinen Gesprächen eher bescheidenen Realismus: "Wir haben gar keine andere Wahl, als unsere Beziehungen voranzubringen."

China ist heute Japans größter Handelspartner. Japan wiederum ist der größte ausländische Investor für Chinas Wirtschaftswunder. Die Abhängigkeiten zwischen der zweit- und schon bald drittgrößten Wirtschaftsmacht der Erde sind groß. "Der eine kann nicht ohne den anderen", stellte ein hoher japanischer Beamter fest.

Keine Annäherung bei Rohstoffstreit

Japans Premier Yasuo Fukuda (l.) trifft den chinesischen Präsidenten Hu Jintao (28.12.2007, Quelle: AP)

Fukuda traf auch mit Chinas Staatschef Hu Jintao zusammen

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao sprach zwar von Fortschritten im Streit um die Öl- und Gasvorkommen im Ostchinesischen Meer, doch sagte Japans Außenamtssprecher Mitsuo Sakaba: "Wir sind noch sehr weit von einer Lösung entfernt." Es gebe keine Annäherung, wo und wie die im April grundsätzlich vereinbarte gemeinsame Erschließung der auf 200 Milliarden Kubikmeter Gas und 25 Milliarden Tonnen Rohöl geschätzten Vorkommen erfolgen könne. Die Verhandlungen müssten "noch einen langen Weg zurücklegen", sagte der Sprecher.

Mehr Kooperation

Ungeachtet der Differenzen wollen beide Seiten ihre Beziehungen ausbauen. "Japan und China stehen vor großen Chancen und großer Verantwortung", sagte Fukuda. Japan versprach die Weiterbildung von 10.000 chinesischen Experten in der Energieeffizienz über drei Jahre. Chinas Ministerpräsident mahnte, Japan müsse korrekt mit der Taiwanfrage und seiner Geschichte umgehen.

Doch fünf Jahre lang herrschte zwischen beiden Ländern Eiszeit, bis 2006 gab es praktisch keine Kontakte. Denn China war durch die Besuche des damaligen japanischen Regierungschefs Junichiro Koizumi im Yasukuni-Schrein empört. Denn in dem Schrein werden auch verurteilte Kriegsverbrecher geehrt, die in China Gräueltaten verübt hatten. In einer Rede vor Studenten der Peking Universität versprach Fukuda, sein Land stelle sich dem "quälenden Teil der Geschichte".

Steinwürfe auf japanische Vertretungen

Die Stimmung in China gegen ein Japan, das sich nicht seiner grauenvollen Kriegsvergangenheit stellt, eskalierte 2005 in Protesten. Umgekehrt nährten Bilder von Steinwürfen auf diplomatische Einrichtungen Japans die antichinesischen Gefühle unter Japanern. Bis heute hat die Mehrheit der Japaner ein negatives Bild von China. "Wir sind jetzt in dem Prozess, die Schäden auszubessern", sagte Japans Außenamtssprecher Mitsuo Sakaba. Nicht nur die Regierung in Tokio stehe unter dem Druck der öffentlichen Meinung, auch Chinas Führer müssten Rücksicht auf die Stimmung im Volke nehmen.

Dass Fukuda nach seinem Amtsantritt versicherte, niemals den Yasukuni-Schrein zu besuchen, baute die Brücke für den Neuanfang. Auch die Familiengeschichte Fukudas trägt zur positiven Atmosphäre bei. Immerhin hatte sein Vater Takeo Fukuda 1978 als Regierungschef den Friedens- und Freundschaftsvertrag mit China unterzeichnet. "China erkennt an, dass Fukuda ein Politiker ist, der China und Asien freundlich gesonnen ist", sagte Sprecher Sakaba.

Keine japanische Schützenhilfe bei der Taiwanfrage

In der Taiwanfrage sprach sich Fukuda nur gegen eine Veränderung des Status quo aus. Anders als die USA oder die EU kam der japanische Regierungschef nicht dem chinesischen Wunsch nach, sich direkt gegen die geplante Volksabstimmung in Taiwan über eine Aufnahme in die Vereinten Nationen auszusprechen. Er lehne das Referendum nur in dem Fall ab, dass es "zu einer einseitigen Veränderung des Status quo führt". Aus japanischer Sicht sei die Volksabstimmung eine innenpolitische Angelegenheit, auch wenn Japan eine UN-Aufnahme der von China als Provinz betrachteten Inselrepublik ablehne, erläuterte ein Beamter.

Die chinesische Führung gewährte ihrem japanischen Gast so manche "außergewöhnliche Gunst". Als erstem Regierungschef Japans wurde Fukuda erlaubt, sich mit einer Rede in der Peking Universität live im Fernsehen selbst an das Milliardenvolk zu wenden. Mit Genugtuung nahm Japans Regierung die Zurückhaltung zur Kenntnis, die Peking kurz vor dem Besuch am 60. Jahrestag des Massakers japanischer Truppen in Nanjing geübt hat. Völlig überraschend kam dann noch die Einladung von Präsident Hu Jintao an Fukuda zu einem protokollarisch unüblichen Abendbankett: "Das hatten wir nicht erwartet." (mg)

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