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Aktuell Deutschland

Frustrierte Geheimdienst-Kontrolleure

Das Parlamentarische Kontrollgremium trifft sich zu einer Sondersitzung. Anlass sind die mutmaßlichen Spionage-Fälle beim BND und im Verteidigungsministerium. Die Abgeordnete wollen endlich Antworten auf ihre Fragen.

Die Empörung der Bundestagsabgeordneten ist einhellig: "Freunde behandelt man nicht wie Gegner", sagte Burkard Lischka unmittelbar vor der von ihm beantragten Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Geheimdienste (PKG). Er habe 40 bis 50 Fragen, kündigte der Sozialdemokrat zum Auftakt am Donnerstag an. Was die Obleute aller vier im Bundestag vertretenen Parteien von der Bundesregierung wissen wollen, präzisierte der christdemokratische Ausschuss-Vorsitzende Clemens Binninger. Vor allem wollen sie erfahren, welche Dokumente der vor wenigen Tagen aufgeflogene mutmaßliche

Doppelagent des Bundesnachrichtendienstes

(BND) den USA übermittelt haben soll. Angeblich sollen darunter auch welche aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages sein.

Binninger und seine Kollegen aus dem PKG wüssten aber auch gerne, ob die Unterlagen "sicherheitsrelevant" waren und ob die Eigensicherung des deutschen Auslandsgeheimdienstes funktioniert. SPD-Obmann Lischka hätte sich vor wenigen Tagen "nicht träumen lassen", dass es in so kurzer Zeit einen zweiten mutmaßlichen Spionage-Fall geben könnte. Damit spielte er auf die

Festnahme eines Mitarbeiters im Verteidigungsministerium

an, die am Mittwoch bekannt geworden war. Auch er soll für die USA spioniert haben.

Opposition fordert Regierungserklärung von Merkel

Bisher gebe es keine Anhaltspunkte, die die Vorwürfe entkräften könnten, sagte Lischka. Er forderte die Amerikaner auf, "sich um Aufklärung zu bemühen". Es werde nicht ausreichen, einfach "no comment" zu sagen. Angesichts der immer neuen Enthüllungen über Spionage-Aktivitäten des wichtigsten transatlantischen Partners plädiert Liscka für eine "Verschnaufpause" bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA. Auch die Ausweisung von Botschaftsmitarbeitern will der Sozialdemokrat nicht ausschließen. Das wäre auf der Basis des "Wiener Übereinkommens" möglich.

Hans-Christian Ströbele von den oppositionellen Grünen bekräftigte seine Forderung, den Whistleblower Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge zu befragen. Der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes hatte die weltweite Spionage-Tätigkeit der Amerikaner vor gut einem Jahr öffentlich gemacht. André Hahn von der Linken forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, eine Regierungserklärung zu der immer größer werdenden Spionage-Affäre abzugeben. Dazu wird es wohl kaum kommen. Die Bundesregierung verweist seit Wochen auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und verweigert ansonsten jegliche konkrete Information zu den Spionage-Fällen.

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